Thema: Hypo
Hypo: VP und FPK "blockieren Ausschuss"
Kärntens Grünen-Chef Holub ist empört über die Regierungskoalition. Fast hätte er den Hypo- Untersuchungsausschuss vorzeitig beendet.
Letztes Update am 16.05.2011, 16:29
Die Freiheitlichen und die ÖVP blockieren „mit ihrer Mehrheit im Ausschuss Unliebsames", ist Rolf Holub verärgert.
Wenn der Kärntner Grünen-Chef Rolf Holub die Contenance verliert, muss schon etwas Besonderes geschehen. In der Vorwoche war er nahe daran, den Untersuchungsausschuss zum Hypo-Verkauf vorzeitig zu beenden.
"Es ist unangenehm, ja peinlich, wenn Zeugen drei Mal geladen und dann wieder ausgeladen werden", sagte Holub im KURIER-Gespräch. Gemeint sind jene Zeugen, übrigens honorige Universitätsprofessoren, die in der Causa Birnbacher aussagen sollen. Der Villacher Steuerberater hat bekanntlich 6 Mio. Euro für seine "Arbeit" am Verkauf der Bank an die Bayern LB kassiert.
Die Causa Birnbacher ist der ÖVP ganz offensichtlich ein Dorn im Auge. Verständlich, ist doch Parteichef Josef Martinz massiv involviert. Denn: Birnbacher ist sein Steuerberater und wurde von Martinz dem damaligen Landeshauptmann Jörg Haider für den "Deal" vorgeschlagen.
Holub wirft ÖVP und Freiheitlichen vor, "mit ihrer Mehrheit im Ausschuss Unliebsames zu blockieren". Denn jeder Zeuge muss mit Mehrheit beschlossen werden. Doch wehrt sich die FPK mit Händen und Füßen, dass Stefan Petzner, rechte Hand von Jörg Haider, vor dem Ausschuss aussagt. Der BZÖ-Mann hat mehrfach deponiert, dass "ich gerne dazu bereit bin".
Hochkarätig
Dietrich Birnbacher selbst wurde für 8. Juni geladen. "Er wird nichts sagen, weil gegen ihn ermittelt wird", ist Holub überzeugt. Eine Woche später werden hochkarätige Zeugen nach Klagenfurt kommen: Ex-Finanzminister Josef Pröll (ÖVP), Finanz-Staatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) und Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur. Letzterer hat in der Vorwoche erklärt, in der Causa Hypo-Vorzugsaktien stünden Anklagen bevor.
Letztes Update am 16.05.2011, 16:29
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