Deutschland bleibt beim Nein zum Libyen-Einsatz

Ärger im Bündnis: NATO-Generalsekretär Rasmussen verlangte mehr Engagement der Mitgliedsstaaten für den Einsatz in Libyen. Doch Verteidigungsminister de Maizière bleibt hart. Außerdem gab es im NATO-Russland-Rat keine Annäherung beim Konfliktthema Raketenabwehr.

Von Christoph Prössl, NDR-Hörfunkstudio Brüssel

Die Bundesregierung gerät innerhalb der NATO unter Druck: Beim Treffen der Allianz in Brüssel forderte der US-Verteidigungsminister Robert Gates Deutschland und Polen auf, sich am Einsatz in Libyen zu beteiligen. Außerdem gab er Spanien, der Türkei und den Niederlanden zu bedenken, ihr Engagement auszuweiten. Die Länder stellen zwar Flugzeuge und Ausrüstung, beteiligen sich aber nicht an Angriffen.

Deutschland bleibt beim Nein

Nur wenige NATO-Mitglieder schulterten die Last des Einsatzes, kritisierte Gates nach Angaben aus diplomatischen Kreisen. Trotz der Kritik bleibt Deutschland aber bei seiner Position. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière erklärte: "Wir unterstützen die Ziele und Maßnahmen der NATO. Wir sind in diesem Fall nicht militärisch dabei, dabei bleibt es."

Auch Großbritannien und Frankreich drängen auf eine Ausweitung des Einsatzes. Sie stellen die meisten Flugzeuge im Einsatz "Unified Protector". Die Mannschaften seien stark belastet, heißt es und die Einsätze würden viel Geld verschlingen.

NATO will Druck auf Gaddhafi-Regime aufrecht erhalten, tagesthemen 23:00 Uhr [Marion von Haaren, ARD Brüssel]
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Engagement der Bundeswehr erst nach Ende des Konflikts

Die Bundesregierung erklärt sich jedoch dazu bereit, den Aufbau in Libyen zu unterstützen, wenn es einen Waffenstillstand gibt: "Und wir sind bereit in der Nachkonfliktphase Verantwortung zu übernehmen und dazu gehört dann das Aufbauen von Institutionen, dazu gehört auch sicher die Hilfe beim Aufbau von Sicherheitskräften insbesondere der Polizei, dazu gehört der Aufbau von Infrastruktur, Wasserversorgung und Ähnliches", so der Verteidigungsminister.

Doch die NATO will sich am Aufbau nicht beteiligen. Die Verteidigungsminister haben beschlossen, dass die Vereinten Nationen und die Europäische Union Libyen unterstützen sollen, wenn das Gaddafi-Regime beseitigt ist. Seit Beginn der Operation in Libyen haben NATO-Flugzeuge 10.000 Einsätze geflogen. Durch Kampfhubschrauber will die Allianz den Druck weiter erhöhen.

Libyen: NATO verstärkt Angriffe auf Tripolis , tagesthemen 23:00 Uhr [Michael Stempfle, ARD Kairo]
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Keine Fortschritte bei Streit über Raketenschild

Die Verteidigungsminister sprachen auch über die geplante Raketenabwehr. Hier gibt es Streit mit Russland. Das Land im Osten der Allianz fühlt sich bedroht, weil seine Atomwaffen nutzlos werden könnten und so das Gleichgewicht gestört werden könnte. Russland fordert eine völkerrechtlich bindende Erklärung, dass die Raketenabwehr nicht gegen Russland gerichtet ist. Doch die USA wehren sich dagegen. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen betonte: "Die größte Sicherheit erhalten wir, wenn wir beim Raketenschild eng mit Russland kooperieren."

Doch die Details der Kooperation sind immer noch ungeklärt. Rasmussen sagte, er hoffe eine Lösung des Konflikts bis zum nächsten NATO-Gipfel im Frühjahr 2012 zu erhalten.