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Merken   Drucken   07.08.2011, 13:13 Schriftgröße: AAA

   

"Schluss mit dem Raubtierkapitalismus": Massenproteste in Israel

300.000 Menschen gehen gegen soziale Missstände auf die Straße. Tel Aviv erlebt die "Mutter aller Demonstrationen" - die größte Kundgebung gegen Mietwucher und Ungerechtigkeit in der Geschichte des jüdischen Staates.
© Bild: 2011 None
300.000 Menschen gehen gegen soziale Missstände auf die Straße. Tel Aviv erlebt die "Mutter aller Demonstrationen" - die größte Kundgebung gegen Mietwucher und Ungerechtigkeit in der Geschichte des jüdischen Staates.
Wenn von Israel die Rede ist, dann geht es fast immer um Krieg und Frieden, um Bomben und Diplomatie, um Leben und Tod. Jetzt aber macht der jüdische Staat ganz andere Schlagzeilen. Seit Wochen wächst die Zahl der Menschen, die gegen hohe Mieten und andere Missstände auf die Straße gehen. Tel Aviv erlebte nun am Samstag die bislang größte Kundgebung gegen soziale Probleme in Israel, die "Mutter aller Demonstrationen".
"Das Volk will soziale Gerechtigkeit" und "Schluss mit dem Raubtier-Kapitalismus", skandierten etwa 250.000 Teilnehmer. Auch in anderen Orten gab es Demos, 300.000 Menschen sollen sich insgesamt beteiligt haben - immerhin jeder 25. der 7,8 Millionen Israelis. Zunächst hatten Medien sogar von 350.000 Teinehmern berichtet.
Hunderttausende Israelis demonstrieren im ganzen Land   Hunderttausende Israelis demonstrieren im ganzen Land
Vom arabischen Frühling zum israelischen Sommer
Oft ist vom "arabischen Frühling" die Rede, der einen "israelischen Sommer" ausgelöst habe. Und vereinzelt waren bei der Großkundgebung am Samstag in Tel Aviv Plakate wie "Marschiert wie die Ägypter" oder - an die Adresse des konservativen Ministerpräsidenten Benjamin "Bibi" Netanjahu gerichtet - "Tritt zurück, Ägypten ist da" zu sehen.
Aber anders als im Nachbarland Ägypten oder gar in Libyen oder Syrien geht es in Israel nicht um den Sturz der Regierung. Und niemand muss sein Leben riskieren, nur weil er gegen die Regierung demonstriert. Die Atmosphäre gleicht eher einem Volksfest, an dem sich Eltern mit Kinderwagen durch die Massen drängeln, gesungen und gelacht wird und höchstens ab und an ein paar verloren wirkende Streifenpolizisten zu sehen sind. Keine Bereitschaftspolizei, keine Wasserwerfer, von Soldaten oder Panzern ganz zu Schweigen.
Benjamin Netanjahu kam den Demostranten bereits entgegen   Benjamin Netanjahu kam den Demostranten bereits entgegen
"Es ist gut, dass die Israelis endlich aus ihrer Lethargie erwacht sind", sagt der 65-jährige Ben. Er ist mit seiner Schwiegertochter zur Demo in Tel Aviv gegangen. "Mir selbst geht es gut, dieses Land ist wundervoll. Aber die Jungen haben es schwer, und deshalb unterstütze ich sie, indem ich hier demonstriere", sagt er. Die Protestbewegung sei nicht politisch in dem Sinne, dass sie einen Sturz Netanjahus wolle. Das sei eher eine Minderheit, ist er überzeugt.
"Wir fordern das Ende des grausamen Wirtschaftssystems"
Am besten fasst vielleicht der Vorsitzende der Studentenunion, Itzik Schmueli, die Stimmung zusammen. "Wir, die Studenten, die Jugend, sind hier, um deutlich zu machen: wir haben die Kraft zur Veränderung". Es gehe nicht um den Sturz der gewählten Regierung, sondern um das Ende des "grausamen Wirtschaftssystems". "Wir fordern eine menschliche statt eine Raubtier-Wirtschaft", sagt er unter tosendem Beifall der Teilnehmer der Großkundgebung in Tel Aviv. Das Land bedürfe einer gemeinsamen Kraftanstrengung, um soziale Lücken zu schließen und die Grundbedürfnisse der Bürger zu befriedigen.
Auslöser der Proteste waren fehlende Wohnungen und die immens hohen Mieten in Tel Aviv, die sich viele Menschen nicht mehr leisten können. Inzwischen ist der Strauß der Forderungen bunter, die einen fordern eine bessere Gesundheitsversorgung, andere wollen das Bildungssystem reformieren oder Steuern senken.
Obwohl viele Demonstranten Netanjahu kritisieren, könnten ihm die sozialen Proteste nützen, schrieb die liberale Zeitung "Haaretz". Bis zu den nächsten Wahlen 2013 bleibe ihm noch genügend Zeit, auf die sozialen Forderungen einzugehen. "Viel mehr Wohnungen, dann geht der Preis runter, richtig? Dieses Gesetz wird das Land in den nächsten eineinhalb Jahren mit Wohnungen überschwemmen", zitierte ihn das Blatt nach der Verabschiedung eines Gesetzes für Wohnungsbau.
Zudem beauftragte Netanjahu am Sonntag ein Expertenteam mit der Prüfung der Forderungen. Israelische Medien berichteten, an der Spitze solle Professor Manuel Trachtenberg stehen, der ehemalige Vorsitzende des Nationalen Wirtschaftsrats. Mit 18 Ministern werde auch ein großer Teil der Regierung an den Debatten beteiligt sein. Das Team solle Empfehlungen zur Lösung der sozialen Krise ausarbeiten, hieß es.
Finanzminister Juval Steinitz, der auch zu dem Team gehört, äußerte am Sonntag Verständnis für die Proteste. "Dies ist ein beeindruckendes Phänomen und wir müssen den Demonstranten zuhören", sagte er im israelischen Rundfunk. "
  • dpa, 07.08.2011
    © 2011 Financial Times Deutschland,
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