Dem Sparpaket fehlt das Gegenstück

Die Regierung Schröder wird am Mittwoch, bei der ersten Sitzung des Bundeskabinetts nach dem Umzug in Berlin, das umstrittene Sparpaket von Finanzminister Hans Eichel absegnen. Der Minister ist für sein Vorhaben, im Haushalt des kommenden Jahres 30 Milliarden Mark durch Kürzungen einzusparen, heftig gescholten, aber auch überschwänglich gelobt worden. Die Kritiker, darunter vor allem die Gewerkschaften, werfen Eichel vor, mit dem Sparpaket die Schwächeren in der Gesellschaft überproportional zu belasten und die Arbeitslosigkeit weiter zu erhöhen. Befürworter wie der Chef der Wirtschaftsweisen, Herbert Hax, behaupten das genaue Gegenteil: Das Sparpaket sei die richtige Medizin, um Deutschland von seiner Wachstumsschwäche und dem Arbeitslosenproblem zu befreien. In dieser Zuspitzung liegen beide Seiten falsch, weil sie von der Finanzpolitik entweder zu wenig oder zu viel erwarten.

Recht haben die Gewerkschaften und alle anderen Vertreter einer eher nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik, wenn sie auf die unmittelbaren negativen Folgen des Sparens auf die Konjunktur verweisen: Wenn der Staat spart, geht Nachfrage verloren. Die Unternehmen sehen in der Folge geringere Absatzchancen, sie reduzieren die Produktion, korrigieren Investitionspläne und schrecken im Einzelfall auch vor neuen Entlassungen nicht zurück. Der Eichelsche Sparkurs ist also für sich genommen kein Programm zur Beseitigung von Arbeitslosigkeit. Er wird im Gegenteil der Konjunktur einen spürbaren Dämpfer versetzen.

Recht haben aber auch die Befürworter des Sparkurses, die überwiegend unter den Vertretern einer eher angebotsorientierten Wirtschaftspolitik zu finden sind. Hohe Wachstumsraten werden auf Dauer nur zu erzielen sein, wenn der Staat seine Ansprüche an die wirtschaftliche Leistung der Privaten reduziert und Unternehmen und Konsumenten mehr Geld zur Verfügung haben, um es auszugeben. Da die Ausgaben die Einnahmen des Staates jedes Jahr um ein Vielfaches übersteigen, wächst Jahr für Jahr die Neuverschuldung des Staates und damit die Zinslast der öffentlichen Haushalte. Steuert der Staat dem nicht entgegen, verliert er endgültig den Spielraum für eine wachstumsfördernde Finanzpolitik in der Zukunft.

Das Sparpaket ist mithin nur ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung. Es wird die konjunkturelle Lage im kommenden Jahr verschlechtern und die Wachstumsperspektiven in den Jahren danach nicht per se verbessern. Hans Eichel wird den Sparmaßnahmen eine wirkliche Steuerreform zur Seite stellen müssen, will er die Ernte einfahren, die ihm die Angebotstheoretiker versprechen. Das Gegenstück einer strengen Haushaltspolitik ist eine zuverlässliche Steuerpolitik.

Die Marschroute dafür haben kluge Leute wie der Stuttgarter Finanzwissenschaftler Hans-Peter Bareis oder andere längst vorgegeben. Der Finanzminister muss die steuerliche Bemessungsgrundlage verbreitern, indem er die Steuervergünstigungen für alle Anspruchsgruppen einfach abschafft. Wie immens positiv die Wirkungen dieser Streichungen für den Fiskus sein können, erfährt Eichel in diesem Jahr. Der Abbau von Abschreibungsmöglichkeiten im letzten Steuerentlastungsgesetz beschert ihm schon im laufenden Jahr eine erheblich verbesserte Einnahmesituation. Die Mehreinnahmen schaffen die fiskalische Voraussetzung für eine deutliche Senkung der Steuersätze, und zwar für alle Steuerzahler. Der Charme dieser Maßnahmen läge darin, dass Konsumenten und Investoren zur gleichen Zeit profitieren würden. Wie auf diese Weise über Jahre hohe Wachstumsraten, sinkende Arbeitslosenzahlen und mehr Spielraum für den Abbau der Staatsschuld erreicht werden, machen die USA seit nunmehr fast zehn Jahren vor.

Bislang hat sich Hans Eichel lediglich auf eine Senkung der Unternehmensteuern festlegen wollen. Da sein Sparpaket empfindliche Einschnitte bei den Leistungen für Rentner und Arbeitslose vorsieht, muss er sich vorwerfen lassen, die Angebotsseite der Volkswirtschaft zu sehr zu begünstigen und soziale Aspekte zu vernachlässigen. Dieser Eindruck ließe sich freilich vermeiden, würde Eichel künftig mutiger: Eine echte Steuerreform würde spürbar mehr Wachstum und damit eine gute Grundlage für mehr soziale Gerechtigkeit schaffen.

Eine echte Steuerreform würde spürbar mehr Wachstum und damit eine gute Grundlage für mehr soziale Gerechtigkeit schaffen.

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