Schuldenkrise: Merkel in der Eurobond-Falle

Die deutsche Haltung zu gemeinsamen Staatsanleihen wird zum Sprengsatz für die schwarz-gelbe Koalition. Während nach FTD-Informationen Eurobonds in wichtigen Teilen der CDU durchgespielt werden, sind CSU und FDP strikt dagegen. Italien heizt die Debatte weiter an. von Nikolai Fichtner Berlin, Mark Schrörs Brüssel und Lutz Meier Paris

Der Kampf gegen die Schuldenkrise entwickelt sich für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) immer mehr zum Dilemma. Aus anderen Euro-Staaten wächst der Druck auf Deutschland, der Einführung gemeinsamer Staatsanleihen für alle Länder der Währungsunion zuzustimmen. Während sogenannte Eurobonds in wichtigen Teilen der CDU nach FTD-Informationen durchgespielt werden, sind CSU und FDP weiter strikt dagegen.

Die europäische Idee wird durch die Schuldenkrise ...

Die deutsche Haltung zu Eurobonds wird zunehmend zum Sprengsatz für die schwarz-gelbe Koalition. Solche Anleihen könnten die Zinslast für die am höchsten verschuldeten Euro-Staaten lindern. Kritiker verweisen darauf, dass Deutschland gezwungen sein könnte, für gemeinsame Bonds höhere Zinsen zu zahlen als derzeit für Bundesanleihen - um so niedrigere Zinsen für die Euro-Schuldensünder zu subventionieren. Deshalb lehnt die Bundesregierung das Instrument noch ab.

Italiens Finanzminister Giulio Tremonti heizte die Debatte über Eurobonds am Wochenende an. "Wir wären nicht da, wo wir jetzt sind, wenn wir Eurobonds gehabt hätten", sagte er. Eine "bessere Verflechtung und Konsolidierung der öffentlichen Finanzen in Europa" sei dringend nötig. Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker unterstützen dies.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schaltete sich mit einer mehrdeutigen Äußerung ein. "Ich schließe Eurobonds aus, solange die Mitgliedsstaaten eine eigene Finanzpolitik betreiben und wir die unterschiedlichen Zinssätze benötigen, damit es Anreize und Sanktionsmöglichkeiten gibt, um finanzpolitische Solidität zu erzwingen", sagte er dem "Spiegel".

Offiziell interpretiert die Regierung diesen Satz als Absage an Eurobonds. Doch in der Unionsfraktion wird er von einigen als Bedingungskatalog für deren Einführung verstanden. Eine interne Arbeitsgruppe von Unionspolitikern hat nach FTD-Informationen bereits diskutiert, unter welchen Umständen Eurobonds infrage kämen.

Teil 2: Koalition droht Zerreißprobe