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Merken   Drucken   18.08.2011, 10:00 Schriftgröße: AAA

Euro-Rettung: Voreilige Kritiker des Paris-Gipfels

Leitartikel Von "Mogelpackung" und "Etikettenschwindel" war die Rede nach dem Merkel-Sarkozy-Gipfel. Dabei sind dessen Ergebnisse ein ernst zu nehmender Versuch, die Geburtsfehler der Währungsunion zu beheben.
Kann man es diesen Leuten denn gar nicht recht machen? So etwas Ähnliches werden Angela Merkel und Nicolas Sarkozy  wohl gedacht haben, als sie am Mittwoch registrieren mussten, was für ein Echo ihr großer Euro-Rettungs-Coup fand: "Inhaltsleer" und "ideenlos" lauteten noch die eher freundlichen Kommentare, sonst tendierten sie in der Rezeption der Pariser Gipfelvorschläge eher zu "Mogelpackung" und "Etikettenschwindel".
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Dabei steckt in den Plänen der Kanzlerin und des französischen Präsidenten weit mehr Veränderungspotenzial für die Euro-Zone, als viele Beobachter vermuten.
Erstes Beispiel: der Vorschlag einer europäischen Wirtschaftsregierung. Bei aller berechtigten Häme, die man über ein Gremium ausschütten kann, das sich - mit noch völlig diffusen Vorgaben und Kompetenzen - zweimal im Jahr treffen soll, gilt auch: Allein die Tatsache, dass überhaupt einmal der Ausbau der politischen Union auf die Tagesordnung gesetzt wird, ist lobenswert. Es ist tatsächlich nach langer Zeit ein ernsthafter Versuch, einen der Geburtsfehler der Währungsunion zu beheben. Zu hoffen bleibt, dass diese Wirtschaftsregierung mehr wird als eine weitere unverbindliche Austauschrunde über divergierende europäische Interessen.
Zweites Beispiel: der Vorschlag einer Schuldenbremse in allen Euro-Mitgliedsländern, ähnlich dem deutschen Modell. Die einen (vor allem die Kritiker in Frankreich) sehen darin die Umsetzung eines deutschen Spardiktats für die Euro-Zone - ungerecht und selbstherrlich. Die anderen (vor allem die Kritiker in Deutschland) zweifeln, ob am Ende der Verhandlungen und der Ratifizierung durch die Parlamente der Euro-Mitgliedsländer tatsächlich noch so etwas wie eine Bremse übrig bleibt. Was aber bisher nicht so deutlich gesehen wurde: Dieser Vorschlag hat das Potenzial, die Euro-Zonen-Länder auf Kurs zu halten. Und zwar nicht durch die Ahndung einer inzwischen als lässlich angesehenen Sünde wider den Maastricht-Vertrag.
Der Vorschlag baut eine Drohkulisse auf, die die Euro-Zonen-Regierungen in ihrer Haushaltspolitik auch langfristig disziplinieren könnte. Vulgo: Wer diesen Druck nicht will, kann ja aussteigen aus dem Euro-Klub. So würden Merkel und Sarkozy das aber nie gesagt haben wollen. Tatsächlich spukt schon das Tabuwort vom "Kerneuropa" herum. So weit will es freilich keiner der Euro-Verantwortlichen kommen lassen.
Außerdem gibt es da ja noch, drittes Beispiel für das Veränderungspotenzial des jüngsten Gipfels, die Eurobonds: Nein, die sind kein Thema. Gar nicht. Sarkozy meinte nur, die seien "vielleicht irgendwann in der Zukunft einmal denkbar". Und die Kanzlerin schwieg. Sieht so ein kategorisches Nein aus? Eher nicht.
  • Aus der FTD vom 18.08.2011
    © 2011 Financial Times Deutschland,
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Kommentare
  • 21.08.2011 00:40:48 Uhr   Hans Prömm: WARUM sollten wir noch irgendetwas glauben?

    Nach Maastricht-Kriterien und No-Bail-Out-Klausel höen wir nun immer neue Verheissungen: Schuldenbremse Wirtschaftsregierung und "limitierte" Euro-Bonds. WARUM SOLLTEN WIR AUCH NUR EIN WORT GLAUBEN???? Wir haben es hier mit LÜGNERN und BETRÜGERN zu tun und - ich finde einfach keine anderen, höflicheren Umschreibungen für die verantwortlichen Politike. Also, wir wollen Fakten (=Schuldenabbau, keine Reduktion der ersten Ableitung) sehen und keine Worthülsen. Denn, WARUM SOLLTEN WIR AUCH NUR EIN WORT NOCH GLAUBEN?

  • 20.08.2011 17:16:10 Uhr   bettyblue: unnötige Institutionen
  • 20.08.2011 10:51:03 Uhr   conforma: Pariser "Gipfel"
  • 19.08.2011 01:07:11 Uhr   Benedikt der 17te: Geburtsfehler korrigieren???
  • 19.08.2011 00:53:34 Uhr   P. Pflimpfl: Ganz oder garnicht
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