Ruf nach Sonderparteitag: CDU-Spitzen wollen Merkel Fessel anlegen

Nicht erst beim Atomausstieg fühlte sich die CDU von ihrer Vorsitzenden überrumpelt, auch die Abschaffung der Hauptschule sorgt für Grollen in den Reihen der Christdemokraten. Deshalb wollen sie bei einer Entscheidung über die Rettung des Euro endlich ein Wörtchen mitreden dürfen. von Claudia Kade Berlin

In der CDU mehren sich die Forderungen, Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihren Entscheidungen in der Euro-Krise künftig an die kurze Leine zu legen. Führende Vertreter der Unions-Fraktionsspitze sowie aus dem CDU-Parteipräsidium verlangten am Wochenende einen Sonderparteitag zur Zukunft des Euro und Europas.

"Beschlüsse von solcher Tragweite sollte die Regierung nicht ohne die Zustimmung der Partei fällen", sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs dem "Tagesspiegel". Ein Sonderparteitag sei dringend notwendig, um eine Legitimierung des Regierungskurses zu erreichen. Regionalkonferenzen, wie sie die CDU-Führung für die Zeit ab Mitte September angekündigt hat, würden dazu nicht ausreichen.

Bundeskanzlerin Merkel und CDU-Generalsekretär Gröhe

Ein Sonderparteitag gleich nach der Sommerpause brächte Merkel in ernsthafte Bedrängnis - national wie international. Denn im September sollen in den Euro-Ländern die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs vom Gipfeltreffen am 21. Juli umgesetzt werden, also das zweite Hilfsprogramm für Griechenland und der Umbau des Rettungsfonds EFSF. Merkel stellt das Paket im Bundestag zur Abstimmung. Dabei hat ihr engster Führungszirkel ohnehin schon genug zu tun, die Kritiker ihres Zickzackkurses in der Unionsfraktion einzunorden und eine schwarz-gelbe Mehrheit zu sichern. Zusätzlich noch unter Hochdruck einen Parteitag mit entsprechenden Vorabsprachen zu organisieren ist extrem schwierig.

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Hinzu kommt, dass Merkel in der Euro-Zone die Rettungsbemühungen nicht durch parteiinterne Querelen noch weiter verzögern möchte. Ein Misstrauensvotum auf einem Euro-Sonderparteitag würde die Kanzlerin international weiter schwächen.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bemühte sich daher, die Wogen zu glätten. Die Sorgen um die Stabilität der Währung treibe viele Parteimitglieder um, sagte er dem "Tagesspiegel". "Das nehmen wir als die deutsche Europapartei sehr ernst." Deshalb würden die Diskussionen über den Euro sowie über andere aktuelle Themen breiten Raum auf den im September beginnenden Regionalkonferenzen mit der CDU-Chefin und auf dem Bundesparteitag Mitte November in Leipzig einnehmen.