Streit um Militäreinsatz: Auch Westerwelle lobt jetzt die Nato
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2011 dapd
Nach langem Zögern hat nun auch Außenminister Guido Westerwelle den Beitrag der Nato-Luftangriffe zum Machtwechsel in Libyen gewürdigt. Der FDP-Politiker schwenkte am Samstag auf die Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der FDP-Führung ein. Den Libyern sei es "auch mit Hilfe des internationalen Militäreinsatzes gelungen", das Gaddafi-Regime zu stürzen, schrieb Westerwelle in einem Beitrag für die "Welt am Sonntag".
Bisher hatte es der Außenminister vermieden, den von Deutschland im Uno-Sicherheitsrat nicht unterstützten Militäreinsatz positiv zu würdigen. Selbst in seiner eigenen Partei geriet er wegen dieser Haltung in die Schusslinie. Und auch von der Opposition kam Kritik: SPD-Parteichef Sigmar Gabriel nannte den Außenminister orientierungs- und würdelos.
Westerwelle äußerte "Respekt für das, was unsere Partner zur Erfüllung von Resolution 1973" des Sicherheitsrates geleistet hätten. Bei der Abstimmung darüber hatte sich Deutschland im März enthalten und sich damit von den Nato-Verbündeten abgesetzt. Merkel rechtfertigte dies damals damit, dass sich Deutschland an Militäraktionen nicht beteiligen wolle. Mit der Resolution war die Nato ermächtigt worden, eine Flugverbotszone über Libyen zum Schutz der Bevölkerung auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen.
Merkel äußerte in der "Bild am Sonntag" ebenfalls "tiefen Respekt" für den Einsatz der Nato-Staaten, verteidigte aber zugleich die deutsche Enthaltung im Sicherheitsrat. "Wir stehen fest zu unseren Verbündeten und zur Nato", sagte die CDU-Politikerin. "Unsererseits sind wir mit politischen und wirtschaftlichen Sanktionen gegen das Regime vorgegangen."
Teil 2: Parteifreunde wenden sich von Westerwelle ab
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Reuters, 27.08.2011
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