Umstrittener Außenminister:Westerwelle muss nicht zurücktreten
Leitartikel
Guido Westerwelle war sicher nicht geschickt, als er die deutschen Sanktionen im Zusammenhang mit dem Sturz Gaddafis lobte. Doch das reicht nicht, um seinen Rücktritt zu fordern. Das Bashing schadet der FDP mehr als die Aussagen des Außenministers.
Guido Westerwelle nicht zu mögen ist keine große Kunst. Zumal er selbst es einem ausgesprochen leicht macht. Er ist - auch durch eigene Fehler - für viele Deutsche zur Nervensäge geworden. Was immer er tut, es wird ihm als falsch angekreidet. Westerwelle zu beschimpfen ist inzwischen eine Art Volkssport, bei dem die FDP kräftig mitmacht.
Plötzlich wagen sich selbst seine angeblichen Parteifreunde aus der Deckung und watschen ihn ab. Mehr noch als die Tragik des Guido Westerwelle offenbart sich hier die Schwäche seiner Partei. Drei Monate ist es her, dass die Liberalen einen personellen wie politischen Neustart postulierten, vor allem mit der Wahl von Philipp Rösler zum neuen Parteichef und Vizekanzler. Doch noch immer haben sie nichts Besseres zu tun, als sich an seinem Vorgänger abzuarbeiten und ihn weiter öffentlich zu beschädigen. Rösler hätte schon im Mai darauf dringen können, den Außenminister abzulösen. Wer meint, Westerwelle sei viel zu rechthaberisch und krawallig für ein Amt, das diplomatisches Geschick erfordert, weiß das nicht erst seit vergangener Woche.
Der neue Parteichef ist aber offensichtlich nicht souverän genug, um Westerwelle hinzunehmen. Zugleich ist er zu schwach, ihn endgültig abzulösen - sonst hätte er es längst getan. Doch welcher Liberale sonst sollte Außenminister werden: Staatssekretär Werner Hoyer etwa, EU-Parlamentarier Alexander Graf Lambsdorff oder gar Dirk Niebel? Na ja.
Sicherlich war es nicht sehr geschickt von Westerwelle, die deutschen Sanktionen für den Sturz des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi zu loben - ohne dabei jenen Nato-Militäreinsatz zu erwähnen, den Deutschland in der Uno nicht unterstützt hatte. Aber das reicht nicht, um seinen Rücktritt als Außenminister zu fordern.
Sein verfehltes Selbstlob mag peinlich gewesen sein. Die Empörung darüber bei Freund und Feind steht dazu aber in keinem Verhältnis. Und sie ist scheinheilig. Es war nicht nur Westerwelles Entscheidung, sich im Uno-Sicherheitsrat zu enthalten. So etwas geschieht nur in enger Abstimmung mit der Kanzlerin.
Das Westerwelle-Bashing schadet dem Amt des Außenministers - und der FDP - mehr als die jüngsten Aussagen des Amtsinhabers. Es ist ein Wunder, dass sich Westerwelle das immer noch antun lässt.
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