Euro-Krise: Spanische Schuldenbremse nimmt erste Hürde
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2011 AFP/PIERRE-PHILIPPE MARCOU
Die geplante Schuldenbremse im Euro-Krisenland Spanien hat die erste parlamentarische Hürde genommen. Die Abgeordneten stimmten für die rasche Aufnahme der Schuldenobergrenze in die Verfassung. Bereits am Freitag könnte das Abgeordnetenhaus grünes Licht für die Verfassungsänderung geben. In der kommenden Woche steht dann das Votum der zweiten Kammer, des Senats, auf dem Terminplan.
Spanien folgt damit dem Beispiel Deutschlands, wo es eine solche Regelung im Grundgesetz gibt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatten die deutsche Schuldenbremse als Vorbild für ähnliche Vorschriften in den anderen Euro-Staaten gepriesen. In Spanien einigten sich die regierenden Sozialisten von Regierungschef José Luis Zapatero mit der konservativen Volkspartei auf die Reform.
Eine konkrete Ziffer für das maximal zulässige Haushaltsdefizit wird nicht in die Verfassung aufgenommen. Ein solches Limit soll aber in einem Ausführungsgesetz stehen, das bis Mitte 2012 verabschiedet werden soll. Dort soll festgelegt werden, dass der Zentralstaat, die Regionen und die Kommunen in ihren Haushalten ein Defizit von insgesamt höchstens 0,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufweisen dürfen. Diese Obergrenze soll im Jahr 2020 in Kraft treten.
Die Regierung in Madrid hofft dadurch, das Vertrauen an den Finanzmärkten zurückzugewinnen. Von der Ratingagentur Moody's bekamen die Spanier bereits Lob für die Pläne. Die Pläne einer Schuldenbremse zeigten einen "breiten Konsens und Einverständnis für eine Konsolidierung der Staatsfinanzen über alle Parteigrenzen hinweg".
Aktuell steht die Bewertung von Moody's für Spanien noch auf der dritthöchsten Stufe "Aa2". Laut der jüngsten Stellungnahme werden die Pläne eine Schuldengrenze als ein Faktor in die Bewertung der Kreditwürdigkeit des Landes einfließen, versicherte die Ratingagentur.
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FTD.de, 30.08.2011
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