Steuerkonzept: Neue SPD-Vermögensteuer soll 10 Mrd. Euro bringen
Die Partei wünscht sich mehr Gerechtigkeit. Für das neue Konzept sollen auch Erbschaft- und Einkommensteuer steigen. Gleichzeitig plant die SPD, den Höchstsatz bei der Einkommensteuer massiv anzuheben.Die SPD möchte die Vermögensteuer wieder einführen und dadurch 10 Mrd. Euro einnehmen. Das sagte Joachim Poß, Fraktionsvize im Bundestag, der FTD. "Wir wollen die Steuer aber möglichst auf Privatpersonen beschränken und Unternehmen nicht belasten", sagte Poß weiter.
Damit wird ein wichtiges Element des SPD-Steuerkonzepts sichtbar. Das Parteipräsidium will am Sonntag darüber diskutieren. Das Thema Steuern soll aber in einen umfassenden Antrag eingebettet werden, in dem es auch um Investitionen in Forschung und Bildung gehen soll. Der Parteitag Anfang Dezember soll das Gesamtkonzept beschließen.
Die SPD möchte durch die Vermögensteuer mehr Gerechtigkeit schaffen. Formal ist die Steuer nie abgeschafft worden. Seit 1997 wird sie aber nicht mehr erhoben, weil das Bundesverfassungsgericht sie in einer Entscheidung aus dem Jahr 1995 in der damals geltenden Fassung für grundgesetzwidrig hielt.
Ebenfalls aus Gerechtigkeitsgründen will die SPD die Summe der Erbschaftsteuer um 1 bis 2 Mrd. Euro steigern. Es sei ein Fehler gewesen, bei der Reform 2008 die Einnahmen auf rund 4 Mrd. Euro zu begrenzen, sagte Poß. Diese Forderung hatte die Union in der Großen Koalition gestellt.
Den Spitzensteuersatz in der Einkommensteuer wollen die Sozialdemokraten von 42 auf 49 Prozent anheben. Doch dieser Satz soll erst bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 100.000 Euro greifen. Heute wird der Höchstsatz von 42 Prozent bei einem Einkommen von über 52.881 Euro fällig. Dazu kommt die Reichensteuer von 45 Prozent ab 250.000 Euro. In der SPD ist noch umstritten, ob sie auf die 49 Prozent noch eine Reichensteuer von mehr als 50 Prozent aufsatteln soll. Auf jeden Fall soll aber die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge steigen, die derzeit 25 Prozent beträgt.
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FTD.de, 31.08.2011
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