Euro-Krise: Portugal setzt auf Reichensteuer und Schuldenbremse

Italien hat einen Rückzieher gemacht, doch die Regierung um den portugiesischen Ministerpräsident Coelho will Besserverdiener höher besteuern. Auch ein Limit für Schulden ist geplant.

EU-Schuldensünder Portugal will zur schnelleren Sanierung der maroden Staatsfinanzen eine Art Reichensteuer einführen. Im nächsten Jahr solle eine sogenannte Solidaritätsabgabe für die reicheren Bürger und Firmen in Kraft treten, sagte Finanzminister Vítor Gaspar bei der Vorstellung der Haushaltsstrategie 2011-2015 am Mittwoch in Lissabon. Gaspar versprach, bis zum Jahr 2015 werde man auch mit Hilfe dieser Maßnahmen das Haushaltsdefizit auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) senken.

Die portugiesische Regierung unter dem liberalen Pedro Passos will eine Reichensteuer einführen

Die Sonderabgaben sollen laut Gaspar bei der Einkommenssteuer 2,5 Prozent sowie bei der Körperschaftssteuer drei Prozent betragen. Diese Sätze sollen jeweils auf Einkommen von mehr als 153.300 Euro im Jahr sowie auf Unternehmensgewinne von über 1,5 Mio. Euro erhoben werden. Zur Geltungsdauer wurde vorerst nichts bekannt.

Gaspar kündigte zudem neue Streichungen von Steuerabschreibungsmöglichkeiten sowie die Erhöhung der Wertzuwachssteuer bei Immobilienverkäufen um einen Punkt auf 21 Prozent an. Mit all diesen Maßnahmen, mit denen man "etwas unter 100 Mio. Euro zusätzlich" einnehmen werde, verfolge man auch mehr soziale Gerechtigkeit.

Zudem solle eine Schuldenbremse nach spanischem Vorbild eingeführt werden. Der liberal-konservative Regierungschef Pedro Passos Coelho, der sich am Donnerstag in Berlin mit Kanzlerin Merkel treffen wird, sagte, dass die Festschreibung einer Schuldenbremse in der Verfassung nicht ohne die Unterstützung der sozialistischen Oppositionspartei PS möglich sei. Passos Coelho unterstrich dennoch, dass für das portugiesische Staatsdefizit und die Neuverschuldung bereits in einem Ausführungsgesetz Obergrenze festgelegt worden seien.

Bei der Sanierung der Staatsfinanzen will der Ministerpräsident stärker aufs Gas treten, als von den internationalen Geldgebern gefordert wird. So will Lissabon den Stellenabbau im öffentlichen Dienst über das mit der Europäischen Union (EU) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbarte Reduktionsziel von jährlich ein Prozent hinaus verstärken, berichtete am Mittwoch die staatliche Nachrichtenagentur "Lusa" unter Berufung auf das Finanzministerium in Lissabon.

Teil 2: Wirtschaft schrumpft 2012