FTD-Serie: Kopf des Tages
Die Macher hinter den News: Porträts von Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft.
Kopf des Tages: Joaquín Almunia - Der neue Bankenschreck
Die WestLB-Eigner müssen beim EU-Wettbewerbskommissar antreten, um eine Lösung für die Bank zu präsentieren. Almunia wird das kaum erweichen.Joaquín Almunia hat die Angewohnheit, seine Gesprächspartner kaum zu Wort kommen zu lassen. Der 62-jährige Spanier wählt seine Worte mit Bedacht und hält ab und zu für einen kurzen Moment inne. Wenn sein Gegenüber dann anhebt, um in die Gesprächslücke zu kommen, fängt Almunia genau in diesem Moment wieder an zu reden - und übertönt den Einwurf seines Gegenübers. So behält Almunia meist das letzte Wort.
Am Montag trifft der EU-Wettbewerbskommissar in Brüssel auf NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Thema: die WestLB. Almunia wird seinem Gegenüber wohl sagen, dass die Abwicklung der Landesbank leider immer wahrscheinlicher werde. Dass die WestLB kein tragfähiges Geschäftsmodell habe. Dass die Bank die bisherigen EU-Auflagen nicht erfülle und weitere Einschnitte nötig seien - als Ausgleich für zusätzliche 3,4 Mrd. Euro Staatshilfe, die nach Berechnungen der Kommission bei der Auslagerung von Altlasten in eine Bad Bank geflossen sind.
Borjans wird antworten: "Unsere Position ist: Es ist keine Beihilfe geflossen." So sagte es der Minister schon am Freitag im Landtag. Die Kommission male ein Szenario, das zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung zu werden drohe. "Es ist völlig klar: Wenn man immer schlecht redet, kann das gerade bei einer Bank eine tödliche Angelegenheit sein", so Borjans. So oder so ähnlich werden am Montag auch WestLB-Chef Dietrich Voigtländer und hochrangige Vertreter des Bundesfinanzministeriums argumentieren. Vielleicht wird es auch Finanzminister Wolfgang Schäuble selbst so zu Almunia sagen.
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Die Landespolitiker und Sparkassenfunktionäre in NRW hatten große Hoffnung in Almunia gesetzt. Immerhin hatten sie es zuvor mit Neelie Kroes zu tun. Almunias resolut auftretende Vorgängerin hatte häufig und gern angemahnt, "die WestLB-Saga" müsse endlich "zu einem Ende kommen". Der Bank würde es außerdem bestimmt besser gehen, wenn dort "nicht immer nur Männer das Sagen hätten". Schlimmer als mit Neelie Kroes also könne es für die WestLB nicht kommen, dachten die Landespolitiker.
Vor knapp einem Jahr wechselte die niederländische Liberale in ein anderes Ressort, und Almunia übernahm ihr Amt. Der spanische Sozialist würde die staatlichen Rettungsmilliarden für die Landesbank wohlwollender beurteilen, hieß es anfangs bei den WestLB-Eignern: Mit dem Almunia, ja, mit dem könne man doch reden. Schließlich war er lange genug Währungskommissar und wisse, was ein Kollaps der WestLB für das Finanzsystem bedeute.
Was für ein Irrtum. Es ist mit Almunia noch schlimmer gekommen für die Landesbank. Jetzt ist es nicht der Männerschreck Kroes, sondern der vermeintlich so besonnene Almunia, der das "Ende der WestLB-Saga" tatsächlich erzwingen will.
Seine Durchsetzungsstärke hatte den Ökonomen und Juristen aus Bilbao schon in der spanischen Politik weit gebracht. In den 80er-Jahren war Almunia erst Arbeitsminister, in den 90ern dann Chef der sozialistischen Partei Spaniens und im Jahr 2000 Kandidat für das Amt des Premierministers. Der Kommission von Präsident José Manuel Barroso gehört Almunia seit 2004 an. Almunia gilt als das intellektuelle Schwergewicht der Kommission.
"Anders als Kroes, die ihre Fälle den Mitarbeitern überlassen hat, mischt sich Almunia viel stärker ein und kümmert sich um Details", sagt einer, der mit dem Wettbewerbskommissar zu tun hat. Bei den mit Steuergeldern geretteten Landesbanken WestLB, HSH Nordbank und BayernLB war Kroes besänftigt, wenn Länder und Sparkassen ihre Kontrollmehrheit abzugeben bereit waren. Almunia dagegen will von jeder Bank einen detaillierten Plan sehen, der ihre Überlebensfähigkeit auch ohne Staatsgeld belegt.
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Aus der FTD vom 15.11.2010
© 2010 Financial Times Deutschland,
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