Das hessische Ministerium für Wissenschaft wirft der European Business School vor, bis zu 1,5 Mio. Euro Staatsgeld veruntreut zu haben. Der Ruf der privaten Wirtschaftsuni ist ramponiert, jetzt drohen finanzielle Probleme.
von Marion SchmidtHamburg
Für eine Hochschule, die sich an ihrer neuen Fakultät mit dem Recht befassen möchte, ist es denkbar schlecht, selbst gegen Gesetze zu verstoßen: Ausgerechnet beim Aufbau ihrer Law School, die mit öffentlichen Mitteln in Höhe von 24,7 Mio. Euro subventioniert wird, soll die private European Business School (EBS) Staatsgeld veruntreut haben.
Am Mittwoch dieser Woche legte die hessische Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) den Bericht einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vor, nach dem ein Teil der Fördermittel aus den Jahren 2009 und 2010 nicht wie vorgesehen für die Gründung der Jura-Fakultät ausgegeben worden ist - sondern für den laufenden Betrieb der EBS. So sei Personal, das nur in geringem Umfang für den Aufbau der Law School eingesetzt wurde, von der EBS nahezu komplett aus öffentlichen Fördergeldern finanziert worden.
Außerdem fehlten Belege über die Vergabe von abgerechneten Aufträgen. Insgesamt seien 800.000 Euro zweckentfremdet worden. Darüber hinaus werden weitere Positionen in Höhe von 666.000 Euro noch eingehender geprüft. Sollte sich dabei zeigen, dass diese ebenfalls nicht ordnungsgemäß verbucht wurden, wird das Wissenschaftsministerium bis zu 1,46 Mio. Euro von der EBS zurückfordern.
Rolf Cremer, Präsident der EBS
Die Ministerin steht in der Sache unter Beschuss: Gegen erhebliche Widerstände hatte die Landesregierung beschlossen, die Erweiterung der EBS zu einer Universität mit zwei Fakultäten finanziell zu unterstützen. Obwohl zugleich Zuschüsse für die staatlichen Hochschulen des Landes gestrichen wurden. Insgesamt 17 Mio. Euro hat das Land in den vergangenen zwei Jahren bereits an die EBS überwiesen.
Nachdem im Frühjahr Untreuevorwürfe gegen den ehemaligen Präsidenten der EBS, Christopher Jahns, bekannt wurden, hat das Ministerium auf Druck der Opposition die Zahlungen vorerst gestoppt und eine Nachweisprüfung der bisherigen Abrechnungen angeordnet. So lange die Vorwürfe nicht vollends aufgeklärt sind, wird kein Landesgeld mehr an die EBS fließen, sagte ein Ministeriumssprecher. Überdies müsse die Hochschule nun jährlich Rechenschaft ablegen.
Die Verantwortung für die falschen Abrechnungen trägt der inzwischen entlassene EBS-Präsident Christopher Jahns. Er führte in den Jahren 2009 und 2010, in denen die Landesgelder zweckentfremdet wurden, die Geschäfte der Hochschule. Gegen Jahns ermittelt bereits die Staatsanwaltschaft wegen Veruntreuung: Er soll 180.000 Euro von der Hochschule in seine eigenen Firmen geleitet haben. Jahns bestreitet die Vorwürfe und klagt gegen seinen Rausschmiss.
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