"Residenzprinzip": EU macht Ernst mit Finanzsteuer

Die EU-Kommission will verhindern, dass Banken eine geplante Abgabe für Transaktionen umgehen. Deshalb soll für die Steuer entscheidend sein, wo die Akteure ihren Sitz haben - und nicht, von wo aus sie ihre Transaktionen tätigen. von Mark Schrörs Brüssel

Die Europäische Kommission will bei der geplanten Steuer auf Finanzgeschäfte Ausweichmanöver von Banken und anderen Investoren ausschließen. Sie dringt deshalb darauf, dass für die Steuer entscheidend sein soll, wo die Akteure ihren Sitz haben - und nicht, wo sie die Transaktionen tätigen. "Das Umgehen soll verhindert werden", verlautete am Donnerstag aus Kommissionskreisen zu dem Gesetzesvorschlag, den die Behörde in Kürze vorlegen will. Den Sitz zu verlagern sei schwieriger, als für Transaktionen an neue Handelsplätze zu gehen.

Konkret bedeutet dieses "Residenzprinzip", dass beispielsweise die Deutsche Bank mit Sitz in Frankfurt für ihre Aktien-, Anleihe- oder Derivategeschäfte in Deutschland eine Steuer zu zahlen hätte - auch wenn die Transaktion jenseits der deutschen Grenzen stattfindet. Das solle auch für in den USA abgeschlossene Finanztransaktionen gelten, hieß es.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

In Europa wird bereits seit Längerem über eine Finanztransaktionssteuer diskutiert. Jetzt allerdings machen die Europäer Ernst. Vor allem Deutschland und Frankreich dringen darauf. Sie wollen die Branche an den Kosten der Krise beteiligen und sie von exzessiven Spekulationen abhalten. Die Kommission erarbeitet derzeit ein Konzept. Die Unsicherheit über die Ausgestaltung sorgt immer wieder für Unruhe an den Märkten.

Das von der Kommission jetzt favorisierte Residenzprinzip würde besonders die Banken treffen. Für sie ist es fast unmöglich, ihren Sitz zu verlegen, ohne Geschäft oder an Image einzubüßen. Für andere Investoren wie Hedge-Fonds ist dies leichter.

Die Kommission will die Steuer für die gesamte EU vorschlagen. Großbritannien lehnt sie bisher aber ab. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plädiert daher dafür, zur Not die Steuer zuerst in der Euro -Zone einzuführen. Das Residenzprinzip würde es dann verhindern, dass Geschäfte von der Frankfurter oder Pariser Börse nach London abwandern. Zugleich würde es aber bedeuten, dass etwa deutsche oder französische Banken gegenüber britischen Instituten Wettbewerbsnachteile hätten.

Teil 2: Vorsicht bei der Höhe der Steuer