Berlin-Wahl: Die Wendehälse von der FDP

Die Anbiederungsstrategie ist schief gegangen: In der Bundeshauptstadt sind die Liberalen in der Bedeutungslosigkeit versunken. Es reichte noch nicht einmal mehr für 30.000 Stimmen - bei knapp 2,5 Millionen Wahlberechtigten.

Leitartikel Die Anbiederungsstrategie ist schief gegangen: In der Bundeshauptstadt sind die Liberalen in der Bedeutungslosigkeit versunken. Es reichte noch nicht einmal mehr für 30.000 Stimmen - bei knapp 2,5 Millionen Wahlberechtigten.

Wie sehr die FDP auf den Hund gekommen ist, zeigt ein anderer Vergleich: Sie ist sogar schwächer als die NPD und nur unwesentlich stärker als die Tierschutzpartei. FDP-Chef Rösler kann quasi für die Liberalen Artenschutz beantragen.

Dass der Bundesvorsitzende den schwersten Wahlabend seiner Parteimitgliedschaft erlebte und die FDP in der schwersten Krise ihrer Geschichte steckt, hat er maßgeblich selbst zu verantworten. Seine Anbiederungsstrategie, im Wahlendspurt noch schnell mit Griechen-Pleite-Populismus zu retten, was bei den Liberalen noch zu retten ist, ging nicht auf. Jene Wähler, denen Liberalität noch ein seriöses Anliegen ist, liefen zur CDU über oder blieben lieber gleich zuhause. Und jene, die tatsächlich ein liberales Experiment mit ungewissem Ausgang bevorzugten, entschieden sich für die Piratenpartei.

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Grund genug für Rösler, die Partei am Tag nach dem Reinfall in Wendehalsmanier wieder zur Europartei umzufirmieren und sich eng an die Seite des Koaltionspartners zu stellen. Damit ist wenigstens klar, dass die FDP nicht vollends zur anti-europäischen Populistensammlung degeneriert, zur deutschen Version der amerikanischen Tea-Party-Bewegung. Der liberale Euro-Rebell Frank Schäffler wird seine Position, Griechenland aus der Währungszone zu vertreiben, ohne Duldung der Parteiführung weiterverfechten müssen. Mehr noch: Er sollte nun auf den Widerstand Röslers treffen, der mit dem Mitgliederentscheid sein persönliches Schicksal als Parteichef verknüpft hat. Schäffler kann bei der Abstimmung im Herbst bestenfalls noch einen Achtungserfolg erzielen - und damit die Zerrissenheit der Liberalen dokumentieren.

Die Kanzlerin muss aber misstrauisch bleiben. Zwar ist ein möglicher Koalitionsbruch, der sich nach Röslers öffentlichen Gedankenspielen über eine geordnete Insolvenz Griechenlands vor der Berlinwahl andeutete, unwahrscheinlicher geworden. Aber europapolitisch berechenbar ist diese FDP längst nicht mehr. Schließlich akzeptiert sie Finanzhilfen für die notleidenden Griechen nur unter größten Bedenken und harten Bedingungen. Und in der erweiterten FDP-Spitze gibt es zahlreiche Wortführer, die auf eine stärkere Profilierung der Liberalen und damit eine Differenzierung zur Union drängen.

Zudem ist da auch noch die CSU, die mit ihrem Beharren, Schuldenstaaten aus der Euro-Zone werfen zu können, Merkel das Regieren erschwert. Das lässt befürchten, dass die Lösung der Eurokrise und die zweite Halbzeit der schwarz-gelben Koalition zu einer Rumpelpartie wird.