Korruptionsverdacht: Italiens Regierung kümmert sich

Investoren glauben der Regierung von Premier Berlusconi nicht mehr. Um Vertrauen bemüht sich die Koalition in Rom, indem sie die Verhaftung von Abgeordneten unter Korruptionsverdacht verhindert. Die Affäre könnte Finanzminister Tremonti schaden. von Tobias Bayer Zürich

Wie stabilisiert man eine Regierung, die sich seit Wochen im permanenten Krisenmodus befindet? Die italienische Antwort darauf: Man schützt einen Abgeordneten aus den eigenen Reihen, der unter Korruptionsverdacht steht.

Am Donnerstag schmetterte die Regierungskoalition, bestehend aus der Partei von Ministerpräsident Silvio Berlusconi und der Lega Nord, mit knapper Mehrheit das Gesuch der Staatsanwaltschaft Neapel ab, die Immunität des Parlamentariers Marco Milanese aufzuheben. Milanese werden Korruption und der Verrat von Amtsgeheimnissen vorgeworfen. Er soll sich nicht nur finanzielle Vorteile verschafft haben. Die Rede ist auch von Jachten, Autos und exklusiven Ferienreisen.

Silvio Berlusconi

Das Pikante dabei: Milanese war lange die rechte Hand von Finanzminister Giulio Tremonti, dem er auch zu einer Luxuswohnung in Rom verholfen haben soll. Hätte es Milanese erwischt, hätte es auch für Tremonti unangenehm werden können. "Wenn ich gehe, werde ich nicht lange allein bleiben", soll Milanese gesagt haben.

Tremonti ist im Lager von Berlusconi zwar unbeliebt, aber angesichts der dramatischen Lage unverzichtbar, gilt er doch als Fachmann. Der Kapitalmarkt zweifelt an der Kreditwürdigkeit Italiens, die Risikoaufschläge steigen. Diese Woche stufte die Ratingagentur Standard & Poor's die Bonität des Landes und mehrerer italienischer Banken herab. Wohl der wichtigste Grund: die instabile Regierung, die durch die Krise irrlichtert. Ein Sparpaket folgt auf das andere, viele Ankündigungen werden wieder kassiert. Die Industrie ist vergrätzt. "Wir haben es satt, für das Ausland nur das Gespött zu sein", klagte Emma Marcegaglia, Präsidentin des Arbeitgeberverbands Confindustria.

Mehr zum Thema

Mehr zu: Italien, Silvio Berlusconi

Abstimmungen über Verhaftungen von Abgeordneten avancieren so zu einem Stabilitätsnachweis für die Regierung. Nicht immer gehen sie in ihrem Sinne aus. Im Juli schickte die Abgeordnetenkammer Alfonso Papa, ebenfalls von der Berlusconi-Partei, ins Gefängnis, weil einige Lega-Nord-Parteimitglieder meuterten. Bei Milanese ging es gut. Berlusconi äußerte sich zuversichtlich, dass die Regierungskoalition bis 2013 hält: "Wir arbeiten gut zusammen."

Lega-Nord-Führer Umberto Bossi ist dagegen deutlich vorsichtiger: "Wir denken von Tag zu Tag." Er denkt wohl an nächste Woche. Dann wird über Landwirtschaftsminister Francesco Saverio Romano abgestimmt. Er soll sich mit der Mafia eingelassen haben.

Bitte warten