Partei-Profil Autor: Prof. Dr. Christoph Strünck, Universität Siegen
Die Rentner-Partei-Deutschland hat sich zum Ziel gesetzt, die Interessen der jetzigen und künftigen Rentner zu vertreten. Für das Jahr 2010 ist eine Fusion mit der Rentnerinnen- und Rentner-Partei (RRP) geplant. Gemäß ihres Anspruches konzentriert sich die Partei auf Felder, die für die Altersvorsorge besonders wichtig sind. Neben dem Kernbereich der gesetzlichen Rentenversicherung sind das die Gesundheits- und die Bildungspolitik. Die Rentner-Partei-Deutschland spricht sich für ein einheitliches System der sozialen Sicherung aus. Auch Beamte und Selbstständige sollen in die Kassen der Renten- und der Krankenversicherung einzahlen ("Bürgerversicherung"). Private Versicherungen sind nur als Ergänzung vorgesehen.
Für die Gesetzliche Rentenversicherung schlägt die Rentner-Partei-Deutschland zahlreiche konkrete Veränderungen vor. Die Rentner-Partei-Deutschland plädiert für eine Mindestrente in Höhe von 1.200,00 Euro. Sie lehnt Maßnahmen ab, die zu einer Absenkung der Renten führen könnten. Frühere Regierungen hatten verschiedene Faktoren eingeführt, die u. a. den Alterungsprozess der Gesellschaft berücksichtigen und die Entwicklung der Renten dämpfen. Zukünftig sollen nach dem Willen der Rentner-Partei-Deutschlands alle Berufstätigen von ihrem gesamten Einkommen Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zahlen. Bislang gibt es eine Beitragsbemessungsgrenze, so dass Gutverdiener nur bis zu einer bestimmten Höhe ihres Einkommens beitragspflichtig sind.
Veränderungen verlangt die Rentner-Partei-Deutschland auch im Gesundheitssystem. Praxisgebühr und Zuzahlungen der Patienten für Medikamente will die Partei abschaffen. Auch in der Gesetzlichen Krankenversicherung soll es keine Beitragsbemessungsgrenze mehr geben.
Im Bildungssystem sieht die Rentner-Partei-Deutschland den Staat in der Pflicht. Er soll jedem Schulabgänger einen Ausbildungs- oder Studienplatz garantieren, national einheitliche Bildungsstandards festlegen und die Kosten für die Bildung übernehmen. Studenten sollen nach den Vorschlägen der Rentner-Partei-Deutschland innerhalb der Regelstudienzeit keine Studiengebühren zahlen.
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