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Landtagswahl NRW 2010
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FREIE UNION |
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Gründungsjahr Landesverband
2009*
Mitgliederzahl in NRW
105*
Landesvorsitz
Rainer Selke*
Wahlergebnis 2005
stand nicht zur Wahl
*nach Angaben der Partei
Partei-Profil
Autor: Prof. Dr. Hans-Georg Wehling, Universität Tübingen
Die Freie Union ist auf Initiative der ehemaligen CSU-Politikerin und Fürther Landrätin Gabriele Pauli (geb. 1957) entstanden. Nach ihrem Austritt aus der CSU wechselte Pauli zu den Freien Wählern und gelangte über deren Liste in den Bayerischen Landtag (2008). Nach Problemen in der Fraktion entschloss sie sich zur Gründung einer eigenen Partei: der Freien Union (21. 6. 2009), deren bayerische Landesvorsitzende und Bundesvorsitzende sie ist.
Das Programm der Freien Union fordert die "Neustrukturierung des Staates": mehr Volksabstimmungen ("für bedeutende politische Entscheidungen"), Direktwahl von Bundeskanzler und Ministerpräsidenten, Länderneugliederung "bei Respektierung regionaler Besonderheiten",Verlagerung von Landeszuständigkeiten auf die Kommunen und Aufhebung der Kulturhoheit der Länder mit Vereinheitlichung des Bildungssystems. Beamte soll es nur im Hoheitsbereich geben, es sollen also z.B. keine Lehrer mehr verbeamtet werden. Außerdem soll die Übertragung von Pensionsansprüchen (z. B. auf Witwen) abgeschafft werden. In der Schule sollen Kurse die Klassen ersetzen. Zum Studium sollen Eignungstests berechtigen und Studiengebühren sollen nur noch für Ältere und Langzeitstudierende gelten.
Wirtschafts- und sozialpolitisch wird eine Vereinfachung des Steuersystems gefordert und die Einführung eines Grundeinkommens. Der Neubau des Gesundheitssystems (das bestehende gilt für die Freie Union als nicht reformierbar) sieht die Zusammenlegung von gesetzlichen und privaten Kassen, freie Kassenwahl, keine Risikoüberprüfung und einkommensabhängige Beiträge vor. Staatlich subventionierte Arbeitsplätze werden abgelehnt. In der Energiepolitik spricht sich die Freie Union gegen die Nutzung der Kernenergie aus.
Besonderer Wert wird auf die Familienpolitik gelegt, wobei als Familie "jede Form des Zusammenlebens von Menschen, in denen Kinder heranwachsen", gilt. Ehegattensplitting und so genannte Versorgungsehen werden abgelehnt. |
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wahlen.bpb.de |
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Fakten zur NRW-Wahl
Alle Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen finden Sie hier. |
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