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pro NRW
Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen


Logo von proNRW

Gründungsjahr Landesverband: 2007*

Mitgliederzahl in NRW: 1.600*

Landesvorsitz: Markus Beisicht*

                                           Wahlergebnis 2005
                                           stand nicht zur Wahl

                                           *nach Angaben der Partei

Partei-Profil
Autor: Marcel Lewandowsky, Universität Bonn

Die Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen (pro NRW) existiert seit 2007 und hat nach eigenen Angaben rund 1.600 Mitglieder. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz beziffert die Mitgliederzahl allerdings auf etwa 80 Personen. Vorsitzender der Partei ist der Rechtsanwalt Markus Beisicht, der auch der Bürgerbewegung pro Köln vorsitzt.

Die Partei ist programmatisch hauptsächlich aus der Bürgerbewegung pro Köln hervorgegangen. Auch bei den führenden Personen besteht große Deckungsgleichheit. Pro NRW versteht sich selbst nicht als Partei im eigentlichen Sinne, sondern als "Bürgerbewegung". Sie kritisiert die Politik aller etablierten Parteien und sieht sich als Bewegung von unten, die die nach ihrer Ansicht wahren Interessen der Bürger gegenüber der vermeintlich korrupten politischen Elite vertrete.

Das Hauptbetätigungsfeld von pro NRW liegt in der Migrationspolitik. Pro NRW setzt sich für einen vollständigen Stopp der Zuwanderung von Ausländern ein und warnt insbesondere vor zunehmender Überfremdung, hauptsächlich durch Migranten muslimischer Kultur. Die Partei führt daher immer wieder Unterschriftenaktionen gegen den Bau von Minaretten und Moscheen durch. Große mediale Aufmerksamkeit erlangte sie durch zwei "Anti-Islamisierungs-Kongresse" in Köln, die massive Gegendemonstrationen hervorriefen.

Auf dem Themenfeld "Innere Sicherheit" steht pro NRW für eine rigide Rechtssprechung und befürwortet Opferschutz gegenüber der Resozialisierung von Straftätern. Pro NRW engagiert sich insbesondere für die Abschiebung von Straftätern ohne deutschen Pass.

Aufgrund der Vergangenheit einiger Führungspersönlichkeiten und ihrer thematischen Ausrichtung wird Pro NRW immer wieder mit Rechtsextremismus-Vorwürfen konfrontiert. Die Partei wird vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz beobachtet. Der Verfassungsschutzbericht 2009 kommt zu dem Schluss, dass pro NRW Menschenrechte sowie das Diskriminierungsverbot missachtet und dass das Grundrechtsverständnis von pro NRW nicht "mit den Zielen, Werten und Inhalten des Grundgesetzes vereinbar" ist.

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