Partei-Profil Autor: Prof. Dr. Christoph Strünck, Universität Siegen
Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) konzentriert sich auf die Wirtschaftspolitik. BüSo sieht in der Globalisierung einen Prozess, der die Souveränität der Nationalstaaten bedroht. Die Partei spricht sich vor allem für eine andere Weltwirtschaftsordnung aus. BüSo möchte internationale Organisationen wie die Weltbank, den Internationalen Währungsfonds oder die Welthandelsorganisation abschaffen. Stattdessen sollen die Nationalstaaten ihre eigene Wirtschaftspolitik gestalten. BüSo lehnt die Europäische Union ab. Der Maastrichter Vertrag soll von Deutschland gekündigt und die Deutsche Mark wieder als Währung eingeführt werden. Den Vertrag von Lissabon betrachtet die Partei als "Diktat".
BüSo plädiert für einen starken Sozialstaat. Im Gesundheitssystem soll es keine Leistungskürzungen geben; in ihrem Programm verurteilt die Partei ihrer Meinung nach "politisch mörderische Sparprogramme". Die gesetzliche Rentenversicherung möchte die Partei durch Wirtschaftswachstum erhalten und stabilisieren. Das Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") lehnt BüSo als unsozial ab.
BüSo will statt erneuerbarer Energien die Kernenergie in Deutschland massiv fördern. Internationale Maßnahmen gegen den Klimawandel werden für überflüssig gehalten. Die Partei betrachtet diese Diskussion als "Schwindel der ‚menschengemachten Klimaerwärmung’". Energie zu sparen, sei ein falscher Ansatz. Nur moderne Technologien und Infrastrukturprojekte könnten Wohlstand garantieren. Den internationalen Drogenhändel und die Geldwäsche hält die Partei für eine der größten Herausforderungen. Hierzu sollten die Nationalstaaten intensiver zusammen arbeiten als bislang.
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