Partei-Profil Autor: Marcel Solar, Universität Bonn
Die Piratenpartei ist eine verhältnismäßig junge Partei. Seit ihrer Gründung im Jahr 2006 ist sie bei einigen Landtags- sowie 2009 bei der Bundestags- und Europawahl angetreten. Inhaltlich konzentrieren sich die Piraten vor allem auf Forderungen in zwei Themenbereichen:
Zunächst ist die Wahrung von Privatsphäre und Bürgerrechten sowohl on- als auch offline zu nennen. Darunter fallen beispielsweise die Ablehnung von verdachtsunabhängiger Vorratsdatenspeicherung und flächendeckender Videoüberwachung. Ein zentraler Punkt ist dabei auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Erhebung und Nutzung personenbezogener Daten durch den Staat und die Privatwirtschaft soll demnach möglichst vermieden bzw. streng reglementiert werden. Insgesamt möchte die Piratenpartei die Freiheits- und Informationsrechte der Bürger stärken, um die Entstehung einer "totalen und totalitären, globalen Überwachungsgesellschaft" (Grundsatzprogramm, Stand: 5. Juli 2009) zu verhindern.
Das zweite Kernanliegen der Piraten ist der freie Zugang zu Wissen und Kultur. Hindernisse im Austausch von Forschungsergebnissen und künstlerischen Werken sollen abgebaut werden. Deshalb fordert die Piratenpartei eine Reform des bestehenden Urheberrechts, ein Recht auf die nichtkommerzielle Vervielfältigung digitaler Medien aller Art und eine Änderung des Patentwesens (z.B. Abschaffung von Patenten auf Lebewesen, Gene und Software). Zudem sollen alle Bürger freien Zugang zu Forschungsergebnissen erhalten, die durch die öffentliche Hand finanziert wurden.
Obwohl die Piratenpartei sich laut Grundsatzprogramm auf diese Themengebiete konzentrieren möchte, werden mittlerweile auch weitere Punkte in die Programmatik aufgenommen. So setzen sich die Piraten beispielsweise für Änderungen im Bildungssystem (Abschaffung von Studiengebühren, eingliedriges Schulsystem) und eine Aufwertung des Verbraucherschutzes ein.
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