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tagesschau.de

• Haushaltsdebatte: Generalabrechnung mit der Regierung

  Im Mittelpunkt der Haushaltsberatungen im Bundestag steht heute der Etat von Kanzlerin Merkel. Traditionell nutzt die Opposition die Debatte über den eher kleinen Posten für große Worte der Kritik an der Politik der Regierung. Die Generalaussprache gilt als Höhepunkt in der Haushaltswoche.

• Opfer-Familie bestreitet Neonazi-Kontakte

  Angehörige der 2007 in Heidelberg getöteten Polizistin bestreiten, dass es Beziehungen zwischen ihr und der Zwickauer Neonazi-Gruppe gegeben hat. Kein Familienmitglied habe Kontakt zu einem Mitglied der Terrorzelle gehabt. Auch habe die Familie nie einen Koch beschäftigt, der mit Beate Z. verwandt sei.

• Tausende beharren auf sofortigen Rückzug des Militärrats

  Das Zugeständnis des Militärrats, die Macht bis Juni 2012 abzugeben, reicht den Ägyptern nicht. Zu Tausenden harrten sie die Nacht über auf dem Tahrir-Platz in Kairo aus. Lautstark forderten sie den sofortigen Rücktritt des Rats. Wieder kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen. Die Zahl der Toten stieg auf mindestens 35.

• Reportage: Landminen-Räumung an irakisch-iranischer Grenze

  Erstmals seit 2004 sind in diesem Jahr wieder mehr Landminen eingesetzt worden. Verantwortlich dafür waren Israel, Manmar, Libyen und Syrien, heißt es im neuen Landminen-Monitor. Gleichzeitig wurden so große Flächen wie noch nie geräumt - so auch an der Grenze Irak-Iran.

• Türkei fordert Assad zum Rücktritt auf

  Die Türkei erhöht den Druck auf Ex-Partner Syrien: Deutlich wie nie hat Ministerpräsident Erdogan den syrischen Machthaber Assad zum Rücktritt aufgefordert. Syriens Führung ist wegen ihres brutalen Vorgehens weitgehend isoliert. Der UN-Menschenrechtsausschuss verurteilte die Gewalt gegen Demonstranten.

• Umstrittenes Pressegesetz in Südafrika verabschiedet

  Das südafrikanische Parlament hat ein höchst umstrittenes Mediengesetz verabschiedet, das bis zu 25 Jahren Haft vorsieht. Die Abgeordneten der Opposition waren aus Protest schwarz gekleidet. Sie sind besonders enttäuscht von den ehemaligen Freiheitskämpfern des ANC.

• Berlusconi von der Regierungs- auf die Anklagebank

  Lange konnte sich Berlusconi der italienischen Justiz entziegen - ob mittels geänderter Gesetze oder Terminen als Ministerpräsident. Vorbei die Zeit. In wenigen Tagen sitzt Berlusconi im Mills-Prozess auf der Anklagebank. Und dann war da ja noch die Bunga-Sache mit Ruby.

• Franzosen protestieren gegen Castor-Transport

  Ein Jahr ist es her, dass der letzte Castor-Transport aus La Hague nach Gorleben unterwegs war. Nun ist es wieder soweit. Der 13. Zug mit hochradioaktivem Müll soll am Nachmittag starten. In Deutschland werden massive Proteste erwartet, und in Frankreich gab es schon vor dem Start Demonstrationen.