Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Nutzung von puls4.com
6/kar/5-07/puls4.com – AGB/Allgemeine Nutzungsbedingungen
I. Allgemeines
Die PULS 4 TV GmbH & Co KG (puls4.com) stellt den Nutzern ein umfassendes Informations- und Entertainment-Angebot zur Verfügung. Diese Informationen und Daten dienen allein Informationszwecken, ohne dass puls4.com für die Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit der Informationen garantiert. Mit der Registrierung kann der Nutzer ein persönliches Profil erstellen, sich mit Freunden vernetzen, eigene Events einstellen, persönliche relevante Infos/Fotos/Videos für seine Startseite abonnieren und Fotos/Videos sowohl hochladen als auch Fotos und Videos Dritter kommentieren und bewerten und im Zusammenhang damit Angebote vereinfachter elektronischer Kommunikation in Anspruch nehmen.
II. Geltungsbereich, Änderungen der allgemeinen Nutzungsbedingungen
II.1 puls4.com stellt sein Angebot auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen zur Verfügung. Mit der Registrierung oder der Nutzung des Angebotes von puls4.com erklären sie sich mit der Geltung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen einverstanden. Die Registrierung und Nutzung dieser Dienstleistungen ist ohne Anerkennung der allgemeinen Nutzungsbedingungen von puls4.com nicht möglich.
II.2 puls4.com behält sich das Recht vor, seine allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern und die Nutzer erklären, jeweils an die geänderte Form gebunden zu sein. Registrierte Nutzer werden von puls4.com nach Möglichkeit auf jede Änderung der allgemeinen Nutzungsbedingungen per E-Mail an die von ihm bekannt gegebene E-Mail Adresse vor in Kraft treten der Änderung hingewiesen. Den Nutzern wird allerdings empfohlen, sich regelmäßig über den aktuellen Stand der Nutzungsbedingungen zu informieren.
III. Anmeldung/Registrierung
III.1 Für die Nutzung der Dienste von puls4.com ist eine einmalige Anmeldung erforderlich. Diese Anmeldung ist ebenso wie die Nutzung von puls4.com kostenlos. Puls 4 behält sich allerdings das Recht vor, auf der Plattform puls4.com auch kostenpflichtige Angebote zu integrieren, für die dann besondere Nutzungsbedingungen erlassen werden können.
III.2 Zur Anmeldung zugelassen sind nur unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen. Minderjährige können sich nur registrieren, wenn eine schriftliche Einverständniserklärung eines gesetzlichen Vertreters per E-Mail an anmeldung@puls4.com gesendet wird.
III.3 Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben nach der Vorgabe des Anmeldeformulars zu machen und die Daten im Mitgliedskonto stets aktuell und richtig zu halten. Nach der Registrierung erhält der Nutzer ein Passwort und eine Bezeichnung für sein Mitgliedskonto zugeteilt.
III.4 Mit der Anmeldung bestätigt der Nutzer die Kenntnis und die vollinhaltliche Anerkennung dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen.
III.5 Sofern gleichzeitig mit der Registrierung auch eine Registrierung bei der Kommunikationsplattform ICQ erfolgt, unterwirft sich der Nutzer auch den Nutzungs- und Servicebedingungen von ICQ - Verlinkung zu ICQ
III.6 Rechtsgeschäftliche Erklärungen (z.B. Bestätigungs-E-Mail, Änderungen der AGB) gelten dem Nutzer als zugegangen, wenn sie unter normalen Umständen unter der vom Nutzer angegebenen E-Mail Adresse oder in der Mailbox auf puls4.com abrufbar sind.
IV. Beendigung der Nutzung
IV.1 Der Nutzer hat das Recht, sein Mitgliedskonto jederzeit ohne Angabe von Gründen zu löschen. puls4.com verpflichtet sich in diesem Fall, sämtliche persönliche Daten des Nutzers zu löschen.
IV.2 puls4.com ist berechtigt, nach eigenem Ermessen und ohne Angaben von Gründen das Passwort, das Mitgliedskonto oder Teile davon oder jede sonstige Benutzung der Dienste von puls4.com zu beenden und Inhalte der Nutzer zu löschen. puls4.com hat das Recht, den Zugang der Nutzer zu den puls4.com-Diensten ohne vorherige Mitteilung zu unterbrechen, zu sperren, und Informationen und Dateien unverzüglich zu sperren oder zu löschen.
V. Pflichten des Nutzers
Der Nutzer von puls4.com verpflichtet sich,
- die bei der Anmeldung erforderlichen Daten korrekt und wahrheitsgemäß anzugeben;
- die auf puls4.com angebotenen Services nur zum privaten Gebrauch und nur nach den Regeln von puls4.com zu nutzen und daher insbesondere keine von Dritten publizierte Inhalte ohne deren Zustimmung kopieren, speichern, verbreiten oder kommerziell verwerten;
- keine Daten, Texte, Bilder, Dateien, Links, Software oder sonstige Inhalte zu speichern, zu veröffentlichen, zu verbreiten und/oder zu übermitteln, die nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen oder nach der Einschätzung von puls4.com rechtswidrig, schädigend, bedrohend, missbräuchlich, belästigend, verleumderisch, vulgär, obszön, hasserregend, rassistisch, verhetzend oder in sonstiger Weise gegen die guten Sitten verstoßen oder Minderjährigen in irgendeiner Weise Schaden zufügen könnten, was insbesondere auf pornografische, gewaltverherrlichende oder sonst jugendgefährdende Inhalte zutrifft;
- über die Dienste von puls4.com keine unerbetene Werbung, Promotionsmaterial, Junk- oder Massen-E-Mails („Spam“), Kettenbriefe, Schneeballsysteme oder sonstige Werbung zu speichern, zu veröffentlichen, zu verbreiten und/oder zu übermitteln und puls4.com auch sonst für keine kommerziellen Zwecke zu nutzen;
- sein Passwort vertraulich zu behandeln und nicht unbefugten Dritten zugänglich zu machen und puls4.com unverzüglich per E-Mail an hilfe@puls4.com zu informieren, wenn eine missbräuchliche Verwendung des Benutzerkontos zu besorgen ist;
- keinen Versuch zu unternehmen, puls4.com oder dessen Inhalte zu manipulieren oder unberechtigten Zugriff auf Daten Dritter zu erlangen;
- nur Inhalte zu speichern, zu veröffentlichen, zu verbreiten und/oder zu übermitteln, zu deren Weitergabe er berechtigt ist;
- keine Inhalte speichern, die in Rechte Dritter, insbesondere Marken, Patent-, Urheber- oder Leistungsschutzrechte oder Persönlichkeitsrechte eingreifen;
- niemanden, sei es eine natürliche oder juristische Person oder ein Unternehmen zu belästigen, zu beleidigen, zu bedrohen, zu verleumden, in Bedrängnis oder Verlegenheit bringen oder ihr in sonstiger Weise Unannehmlichkeiten zu verursachen oder unwahre Tatsachen zu behaupten oder zu verbreiten;
- keine persönlichen Daten über andere Benutzer zu sammeln, zu speichern, zu verbreiten oder zu übermitteln, soweit die Betroffenen damit nicht einverstanden sind.
- Handlungen zu unterlassen, die die Funktionsfähigkeit der Dienste von puls 4 beeinträchtigen oder beeinträchtigen können (z.B. durch Software oder sonstige Scripts). Das gilt insbesondere auch für den Einsatz von "robot", "spider" oder "offline-reader" Software, die Nutzeranfragen über das Internet automatisch erzeugen.
- Es zu unterlassen, die Dienste von puls4.com oder Teile davon als Dienstleistung oder den Zugang zu unserem Angebot für irgendwelche kommerzielle Zwecke zu nutzen; z.B. nachahmen, verkaufen, vermieten oder für eigene oder fremde Werbezwecke nutzen oder anbieten.
VI. Inhalte von Nutzern (UGC - User Generated Content)
VI.1 puls4.com gestattet seinen registrierten Nutzern die angebotenen Dienste im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen und den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen zu verwenden, um Inhalte zu speichern, zu veröffentlichen, zu verbreiten, zu übermitteln und mit anderen Nutzern zu teilen. puls4.com beansprucht keine Inhaberschaft an diesen Inhalten, ebenso wenig nimmt puls4.com hinsichtlich der Inhalte von Nutzern irgendeine Aufsichtsfunktion wahr.
VI.2 Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass im Umfeld seiner Inhalte (das heißt vor, nach sowie neben dieser Inhalte) Werbung stattfindet, welche von puls4.com vermarktet wird. Der Nutzer stimmt außerdem zu, dass er durch automatische Auswertung seines Nutzungsverhaltens allenfalls mit auf ihn zugeschnittenen Angeboten und Werbebotschaften konfrontiert wird.
VI.3 Der Nutzer garantiert gegenüber puls4.com, dass er alle erforderlichen Rechte in Bezug auf die Inhalte besitzt, für die er die Dienste von puls4.com zur Speicherung, Veröffentlichung, Verbreitung und/oder Übermittlung in Anspruch nimmt und dass er damit keine Rechte Dritter, gleich welcher Art, keine gesetzlichen Bestimmungen und auch nicht die Regel dieser Nutzungsbedingungen, insbesondere die unter Punkt V. dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen genannten Pflichten verletzt. Falls der Nutzer nicht selbst Inhaber der Rechte an einem von ihm eingegebenen Inhalt ist, so garantiert er gegenüber puls4.com, dass er alle erforderlichen Rechte, Lizenzen, Gestattungen, Einwilligungen und dergleichen wirksam eingeholt hat. Für den Fall, dass er gegen diese Garantien verstößt, stellt er puls4.com im Sinne des Punkt X dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen von jeglicher Haftung Dritten gegenüber frei und hält puls4.com in vollem Umfang schadlos.
VI.4 puls4.com ist berechtigt, Inhalte zu speichern und an Dritte weiterzugeben, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben oder nach pflichtgemäßem Ermessen notwendig und rechtliche zulässig ist, um
- gesetzliche Bestimmungen oder richterliche oder behördliche Anordnungen zu erfüllen;
- die Einhaltung dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen zu gewährleisten;
- auf die Geltendmachung einer Rechtsverletzung durch Dritte zu reagieren oder
- die Rechte, das Eigentum oder die persönliche Sicherheit von puls4.com, seinen Nutzern oder der Öffentlichkeit zu wahren.
VI.5 Rechtseinräumung: Der Nutzer räumt puls4.com an allen von ihm generierten, übermittelten, gespeicherten und veröffentlichten Inhalten ein mit Ausnahme des eigenen Rechts unwiderrufliches, unentgeltliches, nicht ausschließliches, aber uneingeschränktes Nutzungsrecht ein. puls4.com ist daher berechtigt, sämtliche Inhalte unabhängig von der Nutzungsart sowohl im Rahmen des Angebots von puls4.com als auch im Rahmen des Fernsehprogramms puls4 oder im Rahmen einer sonstigen Aktivität von puls4 oder einem mit puls4 verbundenen Unternehmen zu verwenden. Davon umfasst ist auch das Recht der Veränderung und Bearbeitung, sofern nicht dadurch berechtigte Interessen des Nutzers beeinträchtigt werden. Die Rechtseinräumung umfasst insbesondere das Recht, vom Nutzer gespeicherte Bilder und Videos verkleinert dazustellen (Thumbnails) und technisch zu verändern, sofern dies zur weiteren Verwendung erforderlich ist. Der Nutzer verzichtet in diesem Zusammenhang – soweit dies gesetzlich zulässig ist - auf sämtliche Urheberpersönlichkeitsrechte. puls4.com wird allerdings bei einer Verwendung von UGC außerhalb von puls4.com nach Möglichkeit einen geeigneten Hinweis auf eine Urheberschaft des Nutzers anbringen.
VII. Eventeintragungen
VII.1 Die Eventinformationen auf puls4.com setzen sich aus einer von puls4.com bereitgestellten Event-Datenbank und aus von den Nutzern gespeicherten und veröffentlichten Eventeintragungen zusammen.
VII.2 puls4.com behält sich das Recht vor, ein eingetragenes Event ohne Angabe von Gründen zu löschen oder ein vorgeschlagenes Event nicht zu veröffentlichen.
VII.3 puls4.com übernimmt keine Gewähr für falsche Eventeinträge und haftet nicht für deren Folgen.
VIII. Hinweise auf Rechtsverletzungen
VIII.1 puls4.com respektiert das geistige Eigentum Dritter und fordert seine Nutzer auf, auf mögliche Urheberrechtsverletzungen hinzuweisen.
VIII.2 Falls jemand der Ansicht ist, dass seine Urheberrechte oder Urheberrechte Dritter durch auf puls4.com veröffentlichte Inhalte verletzt werden, so wird er ersucht, dies puls4.com unter Angabe der folgenden Informationen mitzuteilen:
- Eine genaue Beschreibung des Werkes, dass seiner Ansicht nach Rechte Dritter verletzt;
- eine Beschreibung, wo sich dieses Werk auf puls4.com befindet;
- eine elektronische oder handschriftliche Unterschrift des Rechtsinhabers oder der natürlichen oder juristischen Person, die berechtigt ist, für den Rechtsinhaber zu handeln;
- seine Anschrift, Telefonnummer und E-Mail Adresse;
- eine Erklärung, dass nach ihrem besten Wissen und Gewissen die beanstandete Benutzung nicht durch den Inhaber der Urheberrechte, durch dessen Bevollmächtigte oder durch Rechtsvorschriften zugelassen ist.
VIII.3 Wenn weiters jemand der Ansicht ist, dass Inhalte von Nutzern von puls4.com gegen diese allgemeinen Nutzungsbedingungen oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, so wird ersucht, dies puls4.com unter sinngemäßer Anwendung des Punkt VIII.2 unverzüglich mitzuteilen.
VIII.4 Mitteilungen nach Punkt VIII.2 und VIII.3 sind schriftlich an die PULS 4 TV GmbH & Co KG, Theobaldgasse 19, 1060 Wien oder per E-Mail an … zu richten.
IX. Gewährleistungsausschluss
IX.1 puls4.com leistet keine Gewähr für die ständige, vollständige und fehlerfreie Verfügbarkeit der Dienste von puls4.com.
IX.2 Die Nutzung der Dienste von puls4.com erfolgt auf eigene Gefahr des Nutzers. Dies gilt insbesondere für das Herunterladen oder die sonstige Nutzung von Inhalten, insbesondere von Inhalten anderer Nutzer.
IX.3 puls4.com leistet keine Gewähr bezüglich der Richtigkeit und Zuverlässigkeit der im Rahmen der Dienste erhältlichen Informationen.
IX.4 puls4.com leistet auch keine Gewähr, dass die zur Nutzung der angebotenen Dienste erforderliche Hard- und Software zu jeder Zeit fehlerfrei arbeitet oder dass etwaige Fehler in der Hard- oder Software korrigiert werden.
IX.5 puls4.com leistet keine Gewähr für Banner und externe Links, die auf Websites von puls4.com platziert sind. Dies schließt sämtliche Ankündigungen, Angebote und Werbebotschaften ein. Schließt ein Nutzer mit den Betreibern einer verlinkten Website ein Rechtsgeschäft ab, kommen vertragliche Beziehungen ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Anbieter dieser verlinkten Website zustande. puls4.com leistet daher keine Gewähr für die Leistungen dieser Anbieter.
X. Haftung
X.1 puls4.com haftet gegenüber seinen Nutzern uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Alle weiteren Schadenersatzansprüche gegen puls4.com sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, puls4.com, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.
X.2 Darüber hinaus haftet puls4.com nicht für
- widerrechtliche Handlungen von Nutzern oder Dritten, die sich zur Verbreitung von Nachrichten oder zur Veröffentlichung von Inhalten der Dienste von puls4.com bedienen sowie für Handlungen, die Verstöße gegen die Pflichten des Nutzers gemäß Punkt V. dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen darstellen;
- Eventuelle Schäden am Computersystem oder sonstigen zur Nutzung verwendeten technischen Geräten von Nutzern oder Dritten, ebenso wenig für den Verlust von Daten oder sonstige Schäden;
- Schäden, die aus der Nutzung oder der Unmöglichkeit der Nutzung der von puls4.com angebotenen Dienste entstehen;
- Kosten der Ersatzbeschaffung oder Kosten, die im Zusammenhang mit erworbenen Waren oder Dienstleistungen, erhaltene Nachrichten oder sonstigen Geschäften oder einer Veränderung ihrer Eingaben oder Daten oder in sonstiger Weise im Zusammenhang mit den von puls4.com angebotenen Diensten entstehen.
X.3 Soweit die Haftung von puls4.com ausgeschlossen ist, gilt dies auch für mit puls4.com verbundene Unternehmen sowie für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen von puls4.com und/oder mit puls4.com verbundenen Unternehmen.
XI. Haftungsfreistellung
Der Nutzer stellt puls4.com von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber puls4.com aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer innerhalb des puls4.com Netzwerkes eingestellte Inhalte oder durch dessen sonstige Nutzung der über das puls4.com Netzwerk zur Verfügung stehenden Anwendungen gegenüber puls4.com geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung von puls4.com einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe; dies gilt dann nicht, wenn die Rechtsverletzung auf kein schuldhaftes Verhalten des Nutzers zurückzuführen ist. Der Nutzer ist verpflichtet, puls4.com für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche ihm zur Verfügung stehende Informationen mitzuteilen, die für eine Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. Darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche von puls4.com gegenüber dem Nutzer bleiben unberührt.
XII. Schutzrechte von puls4.com
XII.1 Sämtliche Rechte am Angebot von puls4.com und seiner Kennzeichnung einschließlich etwaiger Marken-, Patent-, Urheber- oder Lizenzrechte oder sonstiger Rechte stehen ausschließlich puls4.com zu und dürfen nicht ohne vorherige, ausdrückliche und schriftliche Zustimmung von puls4.com benutzt werden. Ebenso wenig dürfen Hinweise auf die Rechtsinhaberschaft von puls4.com entfernt werden.
XII.2 Insbesondere darf die Marke puls4.com ohne vorherige Genehmigung nicht genutzt werden, die auf puls4.com eingesetzte Software darf weder kopiert, geändert, zerlegt, bearbeitet, verkauft, abgetreten, oder auf sonstige Art und Weise genutzt werden. Dies gilt nicht für die eigenen Inhalte der Nutzer, die in das Angebot von puls4.com eingebracht werden. Insoweit hat allerdings jeder Nutzer die Rechte der jeweiligen anderen Berechtigten an diesen Inhalten zu respektieren.
XII.3 Die über die Website puls4.com angebotenen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Diese Website darf ohne Zustimmung von puls4.com nicht verändert, kopiert, wiederveröffentlicht, übertragen, verbreitet oder gespeichert werden. Die Services und urheberrechtlich geschützte Inhalte dürfen ausschließlich zu privaten, nichtkommerziellen Zwecken benutzt werden.
XIII. Datenschutz
XIII.1 puls4.com verwendet personenbezogene Daten, die vom Nutzer mitgeteilt werden, zur Durchführung des puls4.com Angebotes auf Grundlage und im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Hierzu gehört insbesondere, dem Nutzer den Zugriff auf das Angebot von puls4.com zu ermöglichen, die vom Nutzer dort eingestellten Inhalte zu verwalten, ihm Informationen hierzu zu übermitteln und gegebenenfalls mit seinem Einverständnis weitere Leistungen zu erbringen. Die genaue Verwendung dieser Daten ist der Datenschutzerklärung zu entnehmen.
XIV. Schlussbestimmungen
XIV.1 Diese Nutzungsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen den Nutzern und puls4.com unterliegen ausschließlich österreichischem Recht.
XIV.2 Soweit dem nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegen stehen, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das sachlich zuständige Gericht für den ersten Wiener Gemeindebezirk zuständig.
XIV.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen ungültig sein oder werden, bleiben die übrigen Nutzungsbedingungen unberührt.
XIV.4 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen der Vertragsbedingungen bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung oder Änderung dieses Schriftlichkeitserfordernisses.
XIV.5 Anstelle von puls4.com können Dritte in die sich aus diesem Vertrag für puls4.com ergebende Rechte und Pflichten ganz oder teilweise eintreten.
