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Neue Debatte nach Neonazi-Morden
Ein neuer Anlauf zum NPD-Verbot rückt näher: Innenminister Friedrich will jetzt Möglichkeiten für ein neues NPD-Verbotsverfahren prüfen. Allerdings ist er dagegen, vollständig auf V-Leute in der NPD zu verzichten. Genau das fordert die Opposition: Sie zweifelt den Nutzen der V-Leute an. [mehr]
Maßnahmen gegen Rechtsterror
In der Debatte über Maßnahmen gegen den Rechtsterror in Deutschland will Innenminister Friedrich bereits in der kommenden Woche konkrete Formulierungen zu Gesetzesänderungen vorlegen. Das kündigte er nach Informationen von tagesschau.de im Innenausschuss an. Von Patrick Gensing. [mehr]
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