Urteilsdatenbank

Spanien droht eine Demütigung mehr. Als hätte das Land, das sich als eines der großen in Europa versteht, mit der Euro-Krise nicht schon Ärger genug, erhebt jetzt auch noch der Kleinstaat Luxemburg Anspruch auf Spaniens Sitz im Direktorium der Europäischen Zentralbank. mehr

Für die Schwellenländer gibt es keinen Anreiz, sich an der Rettung des Finanzsystems zu beteiligen. Der Währungsfonds sollte Ländern wie China etwas bieten - und ihnen größeren Einfluss in der Organisation zugestehen. mehr

Martin Schulz will als Präsident des EU-Parlaments mehr Einfluss. Dahinter mag ein guter Gedanke stehen - die Umsetzung aber scheint wenig durchdacht. mehr

Das geplante Patientenschutzgesetz ist nicht der große Wurf - das ist gut für Ärzte und schade für Patienten. Trotzdem geht der Entwurf in die richtige Richtung. mehr

Der Konflikt des Westens mit dem Regime droht zu eskalieren. Zurückhaltung ist geboten - auch, wenn das schmerzt. mehr