Aus für Schwarz-Gelb-Grün: Saar-CDU strebt Große Koalition an

Die bundesweit erste Jamaika-Koalition ist geplatzt. Regierungschefin Kramp-Karrenbauer weist der FDP die Schuld zu und umgarnt die Sozialdemokraten. Die Bundespartei will lieber Neuwahlen, der Landesverband zeigt sich aber gesprächsbereit.

Die bundesweit erste Jamaika-Koalition aus CDU,FDP und Grünen im Saarland ist am Ende. Das Bündnis zerbricht aber nicht an inhaltlichen Fragen, sondern am chaotischen Zustand der Saar-Liberalen. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gibt den Freidemokraten die Schuld für das Aus. Die FDP befinde sich in einem Zustand der Zerrüttung, sagte sie. Die CDU-Politikerin bot der SPD Koalitionsgespräche an.

SPD-Landeschef Maas wird von der CDU umworben

Das Dreierbündnis bestand seit 2009. Die Grünen als kleinster Koalitionspartner hatten sich nach der Landtagswahl für die Jamaika-Variante und gegen eine auch mögliche rot-rot-grüne Koalition entschieden. Kramp-Karrenbauer löste im vergangenen Jahr Peter Müller (CDU) als Regierungschef ab. Aber schon bei ihrer Wahl im August brauchte sie einen zweiten Wahlgang, weil zwei Abgeordnete der Koalition ihr die Gefolgschaft veweigerten.

Die innerparteilich Schlammschlacht in der FDP schwächten das Bündnis weiter. "Eine zuverlässige und verlässliche Zusammenarbeit in der Koalition ist nicht mehr vollumfänglich möglich", sagte Kramp-Karrenbauer. Es bestehe in der Union völlig einhelliger Konsens darüber, dass diese Umstände nicht mehr länger hinnehmbar sind."

Saar-SPD spricht sich für Große Koalition aus Sie habe dem SPD-Landesvorsitzenden Heiko Maas Gespräche für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen angeboten, sagte die Ministerpräsidentin. Die Spitze der Saar-SPD zielt offenbar ebenfalls auf eine große Koalition ab: Landeschef Maas sagte in Saarbrücken, das habe das SPD-Präsidium dem Landesvorstand empfohlen. Eine endgültige Entscheidung werde aber erst der Landesvorstand morgen treffen.

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CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte das Bündnis aus CDU, FDP und Grünen angesichts einer Krise der Saar-FDP nach rund zwei Jahren für gescheitert erklärt. Die SPD im Bund stellt sich auf eine Neuwahl im Saarland ein.

Laut einer Umfrage aus dem November hätten im Fall einer Neuwahl SPD und Linke gute Chancen, die bisherigen Regierungsparteien zu überflügeln. Mit 35 Prozent würden die Sozialdemokraten klar stärkste Partei.

SPD-Generalsekretär Reinhold Jost sprach von einem Fiasko für die drei Regierungsparteien. "Es gilt jetzt, diesen Regierungsnotstand zu beenden. Damit werden sich die Gremien der Saar-SPD heute und morgen befassen", sagte er. Die "Saarbrücker Zeitung" berichtete unter Berufung auf SPD-Kreise, die Partei sei bereit, das Gesprächsangebot der Ministerpräsidentin anzunehmen.

Teil 2: Schlammschlacht in der FDP