Neue Runde im Kräftemessen zwischen "Bild" und Wulff

In seiner umstrittenen Mailbox-Nachricht an den Chefredakteur der "Bild"-Zeitung, Kai Diekmann, soll Bundespräsident Christian Wulff tatsächlich um einen Aufschub der Berichterstattung über die Kreditfinanzierung seines Hauses gebeten haben. Wulff habe, wie von ihm behauptet, von einer "Verschiebung" gesprochen, berichtete Korrespondent Werner Sonne im ARD-Morgenmagazin unter Berufung auf mit der Abschrift der Nachricht vertraute Kreise.

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Werner Sonne (ARD Berlin) zum Kräftemessen zwischen Bildzeitung und Wulff [mehr]

Ein "Flehen und Drohen"

Der Journalist der "Süddeutschen Zeitung", Hans Leyendecker, kennt den Inhalt der Mailbox-Nachricht und bestätigte im ARD-Morgenmagazin, dass Wulff von einer Verschiebung gesprochen habe. Zugleich sei sein Anruf aber auch ein "Flehen und Drohen" gewesen, bei dem die Worte "Krieg führen" und "Strafantrag" gefallen seien. Leyendecker sprach davon, dass Wulff weder gelogen noch die Wahrheit gesagt habe.

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Hans Leyendecker (SZ) zur Affäre des Bundespräsidenten [mehr]

Briefwechsel zwischen Diekmann und Wulff

Die "Bild"-Zeitung hatte zuvor angegeben, Wulff habe die Berichterstattung mit seinem Anruf gänzlich unterbinden wollen. Die Zeitung hatte Wulff daraufhin am Donnerstag öffentlich vorgeschlagen, die auf Diekmanns Handy-Mailbox aufgezeichnete Nachricht zu veröffentlichen.

Wulff antwortete ebenfalls öffentlich, die Nachricht sei "in einer außergewöhnlich emotionalen Situation" aufgesprochen und "für sonst niemanden" als für Diekmann bestimmt gewesen. Die "Bild"-Chefredaktion bedauerte Wulffs Reaktion.

Hintergrund:

Dokumentation des Briefwechsels

"Bild"-Chefredakteur Diekmann bat Bundespräsident Wulff, die Mailbox-Nachricht zu veröffentlichen. Dieser reagierte mit einer schriftlichen Antwort. [mehr]

Persönlichkeitsrecht versus Pressefreiheit

Ob Wulff mit seinem Nein auch auf dem Rechtsweg Chancen hat, ist nicht eindeutig zu beantworten: Es geht um eine Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht und Pressefreiheit. Grundsätzlich ist die Publizierung eines nicht öffentlich gesprochenen Wortes ohne Einwilligung des Betroffenen strafbar. Doch im Falle Wulffs könnte es nach Einschätzung des Justiziars des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), Benno Pöppelmann, sogenannte Rechtfertigungsgründe für eine Veröffentlichung geben - dann nämlich, wenn aus der Nachricht hervorgehe, dass es sich nicht um eine rein private Äußerung gehandelt habe.

Wenn in dem Telefonat tatsächlich versucht worden sei, auf die Berichterstattung Einfluss zu nehmen, dann sei dies ein gewichtiges Argument für eine Veröffentlichung, sagte Pöppelmann gegenüber tagesschau.de.

Pro und contra Wulff

Der Vorsitzende der FDP-Nachwuchsorganisation Junge Liberale, Lasse Becker, forderte im ARD-Morgenmagazin im Streit über die Nachricht "größtmögliche Transparenz". Wenn nicht die Persönlichkeitsrechte Dritter betroffen seien, sei es für den Bundespräsidenten ein "nachdenkenswerter Schritt", den Wortlaut des Anrufs freizugeben, sagte Becker.

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Lasse Becker (Jungliberale) zur Mailbox-Nachricht des Bundespräsidenten [mehr]

Der Präsident tue nichts, um die Vorwürfe gegen ihn zu entkräften, erklärte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann. "Ob er gelogen hat oder nicht, kann nur eine Veröffentlichung der Mailbox-Nachricht beweisen."

Dieser Ansicht ist auch sein Parteikollege Hubertus Heil. Der Vize-Fraktionschef sagte im ARD-Morgenmagazin, er wisse nicht, wem er glauben solle. Er könne nur feststellen, "dass dieser gesamte Vorgang mittlerweile alle dummen Vorurteile, die Menschen über demokratische Politik haben, eher bestätigen". Wulff müsse sich zurechnen lassen, diese Art "im Staatsamt zu agieren, ist etwas, was politische Kultur mittlerweile beschädigt - weit über das Amt des Bundespräsidenten hinaus".

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Hubertus Heil (SPD) zum Streit zwischen Bild-Zeitung und Wulff [mehr]

Wulff habe "seine Glaubwürdigkeit endgültig auf den Nullpunkt gebracht", erklärte Linksfraktionsvize Ulrich Maurer. FDP-Vize Birgit Homburger forderte Wulff in der "Welt" auf, Klarheit über seinen Anruf bei Diekmann zu schaffen.

Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt lobte Wulff dagegen: Wulff habe sehr ausführlich auf die Fragen geantwortet und auch sein Bedauern zum Ausdruck gebracht, sagte Hasselfeldt. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe äußerte Zuversicht, dass Wulff mit seinem Auftritt "erfolgreich Vertrauen in der Bevölkerung zurückgewinnen wird". Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, fordert in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", Wulffs Entschuldigung zu akzeptieren.

Dossier:

Kredit verspielt? Fakten und Hintergründe zur Debatte um Bundespräsident Wulff [mehr]

BW Bank widerspricht Wulff

Derweil widersprach laut einem Medienbericht die BW Bank der Darstellung von Bundespräsident Wulff in der Affäre um die Finanzierung seines Hauses. Wie die Zeitung "Die Welt" berichtet, kam der Vertrag für ein langfristiges Darlehen zur Finanzierung seines Hauses anders als von Wulff in seinem Fernsehinterview am Mittwoch geschildert nicht bereits im November zustande.

Die Details des Vertrages seien zwar im November mündlich vereinbart worden, antwortete die Bank auf eine Anfrage der "Welt". Dies reiche jedoch nicht aus, um den Vertrag wirksam werden zu lassen. Einen schriftlichen Vertrag schickte die Bank ihren Angaben zufolge erst am 12. Dezember an Wulff, unterschrieben hat er den Kreditvertrag am 21. Dezember und damit rund eine Woche nach den ersten Medienberichten über seine Hausfinanzierung. Bei der Bank sei der unterschriebene Vertrag demnach am 27. Dezember eingegangen.

Wulff hatte in dem Interview mit ARD und ZDF Vorwürfen widersprochen, der neue Kreditvertrag mit der BW Bank, der ein günstigeres Geldmarktdarlehen der BW Bank ablösen soll, sei deutlich später zustande gekommen als von ihm angegeben. "Denn wenn Sie am 25. November sich geeinigt haben (...), dann ist der Vertrag geschlossen", sagte er. Es gelte "Handschlagqualität". Die BW Bank bestätigte der "Welt" zwar, dass alle Konditionen des Kredits am 25. November vereinbart worden seien, betonte aber die Notwendigkeit der Schriftform.

Wulff steht wegen der Finanzierung seines Privathauses bei Hannover in der Kritik, für die er sich als niedersächsischer Ministerpräsident eine halbe Million Euro von der Frau des befreundeten Unternehmers Egon Geerkens geliehen hatte. Anfang der Woche geriet er wegen mehrerer Anrufe bei der Spitze des Springer-Konzerns zusätzlich unter Druck.