Neue Attacken, neue Vorwürfe - und eine Demo

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundespräsident Christian Wulff erneut scharf angegriffen. Es sei schlimm, dass dieser "es so weit hat kommen lassen. Diese ganze Auseinandersetzung ist unwürdig und abstoßend", sagte er der "Bild"-Zeitung. Der Bundespräsident meine, Sonderregeln für sich geltend machen zu können, sagte Gabriel.

Auf die Frage, warum die SPD nicht den Rücktritt Wulffs fordert, sagte Gabriel, es sei nicht die Aufgabe der SPD, den Bundespräsidenten zum Rücktritt aufzufordern: "Wir haben ihn nämlich nicht gewählt. Bei uns ist klar, dass wir einen besseren Bundespräsidenten wollten: Joachim Gauck."

Merkel hatte sich am Freitag erneut vor Wulff gestellt. Regierungssprecher Steffen Seibert versicherte, die Bundeskanzlerin habe "große Wertschätzung" für den Präsidenten. Die Erklärungen Wulffs in seinem TV-Interview seien ein wichtiger Schritt gewesen, das Vertrauen der Bürger wiederherzustellen. Die Kanzlerin ihrerseits vertraue darauf, dass Wulff "auch alle weiteren relevanten Fragen mit der gleichen Offenheit beantworten wird, sollten noch welche auftauchen".

Bundespräsident Wulff schweigt weiter zu den Vorwürfen gegen ihn
nachtmagazin 01:00 Uhr, 07.01.2012 [Alexandra Gondorf, ARD Berlin]
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Demonstration vor Schloss Bellevue geplant

Vor dem Schloss Bellevue in Berlin soll heute Nachmittag gegen Wulff demonstriert werden. Dazu hat eine Berliner Initiative aufgerufen. Nach Angaben der Polizei sind zu der Veranstaltung unter dem Motto "Wulff den Schuh zeigen" 150 Personen angemeldet. Der Präsident ist aus Sicht der Veranstalter als demokratisches Vorbild nicht länger tragbar.

Wulff steht wegen eines Kredits für sein Privathaus und kostenloser Urlaubsaufenthalte bei Freunden - beides in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident - seit Wochen in der Kritik. Zudem wird Wulff ein Anruf bei "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann angekreidet, mit dem er Einfluss auf eine geplante Berichterstattung der Zeitung über seinen Privatkredit hatte nehmen wollen.

Geldgeber für Hauskauf verschleiert?

Einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" zufolge hat Wulff bei seinem Hauskauf seine Geldgeber stärker verschleiert als bislang bekannt und dabei ungewöhnliche Mittel angewandt. Wulff machte demnach keinen notariellen Vertrag, nannte im Grundbucheintrag seine Kreditgeber nicht und legte bislang keinen Beleg für Tilgungen auf das Darlehen vor. Die niedersächsischen Grünen fordern daher eine erneute Überprüfung.

Die FDP wies unterdessen einen Zeitungsbericht zurück, wonach sich die Parteichefs der schwarz-gelben Koalition bereits auf ein Nachfolgeverfahren im Falle eines Wulff-Rücktritt verständigt haben sollen. "Das ist blanker Unsinn", hieß es dazu aus FDP-Führungskreisen. Die "Rheinische Post" hatte über eine Einigung auf ein Verfahren zur Nominierung eines neuen Kandidaten berichtet. Sollte sich herausstellen, dass Wulff nicht in allen Punkten die volle Wahrheit gesagt habe, wollten die drei Parteichefs ihn nicht weiter unterstützen, schreibt das Blatt unter Berufung auf nicht näher benannte Regierungskreise. Dann wolle man einen neuen Kandidaten präsentierten, den Rot-Grün nicht ablehnen könne.

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Neue Vorwürfe wegen Tätigkeit als VW-Aufsichtsrat

Am Freitag waren gegen Wulff auch Vorwürfe wegen seiner früheren Tätigkeit als VW-Aufsichtsrat laut geworden. VW-Investoren halten ihm nach einem Bericht der "Wirtschaftswoche" vor, während der Übernahmeschlacht von Porsche und Volkswagen Pflichten verletzt zu haben. So habe er - als niedersächsischer Ministerpräsident Mitglied im VW-Kontrollgremium - nicht verhindert, dass Anleger getäuscht worden seien.

Die Investoren fordern dem Bericht zufolge knapp 1,8 Milliarden Euro Schadensersatz. Ähnliche Vorwürfe sind auch schon gegen die VW-Führung und Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch erhoben worden. Sie hatten dies aber stets zurückgewiesen.