Kritik von FDP: Merkel rudert bei Börsensteuer zurück
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2012 AFP/JOHANNES EISELE
Angela Merkel bemüht sich, den Streit mit der FDP um die Einführung einer Finanzsteuer nur im Euro-Raum zu entschärfen. Die CDU-Chefin betonte nach dem Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti, eine Steuer nur für die 17 Euro-Länder sei ihre persönliche Meinung, die sich ganz wesentlich auf einen CDU-Parteitagsbeschluss begründe.
"Es ist völlig klar: Als Chefin einer Regierung kommt es darauf an, die Gemeinsamkeiten aller Koalitionspartner zu haben, bevor wir eine Position auf internationaler Ebene vertreten." Mit Blick auf den Widerstand des Koalitionspartners FDP gegen eine Lösung nur in der Euro-Gruppe ergänzte sie, alle in der Bundesregierung seien der Meinung, dass eine Finanztransaktionssteuer auf Ebene der 27 EU-Staaten am besten wäre. Monti sagte, auch Italien sei für eine EU-weite Einführung offen. Skeptisch zeigte er sich gegenüber einem Alleingang der Euro-Länder.
Die FDP empörte sich über die Zusage der Kanzlerin, die geplante Finanztransaktionssteuer notfalls nur in der Euro-Zone einzuführen. Sie verstoße gegen Absprachen. "Ich bleibe dabei, eine solche Steuer muss für alle EU-Staaten gelten, nicht nur für die Euro-Staaten", sagte FDP-Chef Philipp Rösler am Dienstag der FTD. Andernfalls seien Wettbewerbsverzerrungen und eine einseitige Belastung des Finanzstandorts Deutschland die Folge.
Die Kanzlerin sagte nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am Montag in Berlin, sie werde für eine Vorreiterrolle der Euro-Staaten werben. Bereits im Frühjahr sollen die Finanzminister einen endgültigen Vorschlag vorlegen.
Nach den Plänen der EU-Kommission soll ab 2014 für den Handel mit Aktien und Anleihen pro Geschäft eine Steuer von 0,1 Prozent gelten. Derivatkontrakte sollen mit 0,01 Prozent besteuert werden. Voraussetzung ist, dass mindestens ein Handelspartner seinen Sitz in der EU hat. Schätzungen zufolge hätte eine Steuer in der gesamten EU den Staaten 57 Mrd. Euro Einnahmen pro Jahr eingebracht. Auf Versicherungen, Hypotheken und Kredite für Privatpersonen soll die Steuer nach dem Willen der EU-Kommission nicht erhoben werden.
Gegner einer Einführung nur in der Euro-Zone ohne den wichtigen Finanzplatz London argumentieren, dass damit der Standort Deutschland geschädigt würde und Geschäfte verlagert werden könnten in weniger scharf regulierte Börsenplätze. Der im Herbst von der EU-Kommission vorgelegte Vorschlag zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer ab 2014 soll dieses Problem allerdings ausschließen. Demnach sollen Transaktionen nach dem "Ansässigkeitsprinzip" besteuert werden.
Die Liberalen wollen der Einführung nur zustimmen, wenn sie in der gesamten EU erhoben wird. Doch das angesichts des britischen Widerstands als wenig wahrscheinlich. "Eine Finanztransaktionsteuer nur in der Euro-Zone widerspricht der Absprache in der Koalition, dass es eine solche Steuer nur in der gesamten EU geben darf", sagte der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms. Bei einer Einführung nur in der Euro-Zone würden Umsätze in Sekundenschnelle nach London abwandern. Auch Hessens CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier hatte sich zuvor besorgt um den Finanzplatz Frankfurt gezeigt.
Auch der als Euro-Rebell bekannt gewordene FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler forderte die Kanzlerin auf, sich an die Vereinbarungen mit der FDP zu halten. "Sonst müssen auch wir als FDP uns künftig nicht mehr an Absprachen halten", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Schwarz-Gelb sei angetreten, die Steuern nicht zu erhöhen. Deshalb passe die Finanztransaktionssteuer nicht zur Koalition.
Dem "Handelsblatt" sagte Schäffler, Merkels Überlegungen seien eine Gefahr für Europa. "Die Finanztransaktionssteuer darf Europa nicht erneut spalten und Schweden und Großbritannien ausgrenzen, die dezidiert gegen diese Steuer sind." Es gebe zu der Steuer eine klare Beschlusslage in der Koalition.
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FTD.de, 11.01.2012
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