Schuldenkrise: Draghi liest Politik die Leviten

Der EZB-Chef fordert von den Regierungen einen strikten Sparkurs und Strukturreformen. Mit ihren bisherigen Entscheidungen geht er hart ins Gericht. Mehr Einsatz im Kampf gegen die Schuldenkrise will sich Mario Draghi nicht vorschreiben lassen - schon gar nicht von der Politik. von Barbara Schäder Frankfurt

EZB-Präsident Mario Draghi hat Forderungen nach mehr Einsatz im Kampf gegen die Schuldenkrise an die Politik zurückgespielt. Die Europäische Zentralbank habe mit der großzügigen Geldversorgung der Banken die Lage auf den Märkten entspannt, sagte der Italiener am Donnerstag in seiner dritten Pressekonferenz als EZB-Chef. Es sei nun an den Regierungen, "die Finanzstabilität zu verbessern, indem sie ihre übermäßigen Defizite abbauen". Der Notenbankchef gab keine Hinweise auf eine weitere Lockerung der Geldpolitik. Ihren Leitzins ließ die EZB vorerst unverändert bei 1,0 Prozent.

Welchem Ziel sollte die EZB dienen?

Die EZB hatte den Geschäftsbanken der Euro-Zone im Dezember erstmals Kredite mit einer Laufzeit von drei Jahren zur Verfügung gestelllt. Es gebe immer mehr Anzeichen, dass der Dreijahrestender "effektiv" war, sagte Draghi. Als Beispiel nannte er den Rückgang der Refinanzierungskosten Spaniens und Italiens, die bei der Aufnahme frischer Milliardenkredite am Donnerstag deutlich weniger Zinsen zahlten als noch im Dezember. Auch die erfolgreichen Anleiheemissionen einzelner Banken zu Jahresbeginn deuteten auf eine Entspannung hin.

"Einzig funktionierende Institution der Euro-Zone"

Trotz lobender Worte für einzelne Länder wie Spanien machte Draghi keinen Hehl daraus, dass er das Krisenmanagement der Politik bislang für weit weniger erfolgreich hält. Auf die Frage einer Journalistin, wie er sich fühle, wenn die EZB als einzig funktionierende Institution der Euro-Zone bezeichnet werde, sagte der 63-Jährige trocken: "Wir freuen uns immer zu hören, dass die EZB die einzig funktionierende Institution der Euro-Zone ist."

Indirekt warnte Draghi vor einer Verwässerung des sogennanten Fiskalpakts für mehr Haushaltsdisziplin, dessen Grundzüge auf dem EU-Gipfel im Dezember beschlossen worden waren. "Solche Regeln müssen unzweideutig formuliert sein, damit sie wirken", sagte der EZB-Chef mit Blick auf die in Brüssel laufenden Verhandlungen zwischen EU-Parlament und Regierungen.

Teil 2: EZB will nicht Reparaturbetrieb der Politik sein

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