Scharfe Sanktionen: Brüssel knöpft sich Ungarn vor

Die Regierung soll mehrere Gesetze überdenken, vor allem das zur Unabhängigkeit der Notenbank. Andernfalls droht Brüssel mit dem Entzug von Fördergeldern und Verfahren wegen Vertragsverletzung. von Claus Hecking , Mark Schrörs Brüssel und Nils Kreimeier Berlin

Die Schuldenkrise in Ungarn ist ...

Die Europäische Union droht Ungarn im Streit um mehrere neue Gesetze mit scharfen Sanktionen. Am Mittwoch warnte die EU-Kommission, es könnten Vertragsverletzungsverfahren in drei Fällen eingeleitet werden. Zudem erwägt die Behörde angesichts des hohen ungarischen Staatsdefizits, EU-Fördergelder in Milliardenhöhe zu sperren. Man hoffe aber, dass sich Ungarn selbst bewege, um die komplizierten und langwierigen Verfahren zu vermeiden. "Der Ball ist jetzt im ungarischen Feld", sagte eine Kommissionssprecherin.

Streit um die Notenbank

Beanstandet werden Gesetze, die die Unabhängigkeit der Zentralbank und des Verfassungsgerichts einschränken, sowie Mängel beim Datenschutz. Mit einem Vertragsverletzungsverfahren kann die EU Verstöße eines Mitgliedsstaats gegen Unionsrecht ahnden. Stellt der Europäische Gerichtshof einen Rechtsbruch fest, muss der verurteilte Staat reagieren.

Die Kommission versucht offenkundig, die aktuelle finanzielle Zwangslage Ungarns zu nutzen, um zumindest ihre Forderung nach Autonomie für die Notenbank auch ohne ein solches Verfahren durchzusetzen. Nachdem der Forint massiv an Wert verloren und die Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit herabgestuft hatten, war das Land an den Rand einer Staatspleite geraten. Die ungarische Regierung hatte sich daraufhin an die EU und den Internationalen Währungsfonds mit der Bitte um Finanzhilfen gewandt. Momentan liegen die Verhandlungen auf Eis. Ein "stabiles rechtliches Umfeld" und "demokratische Prinzipien" seien der beste Weg, um das Vertrauen der Investoren zu gewinnen, hieß es aus Brüssel.

Orban gibt sich konziliant

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EU-Währungskommissar Olli Rehn drohte damit, ab 2013 die Auszahlungen aus dem Fonds zur Angleichung der Lebensverhältnisse in der EU zu stoppen. Das dürfte Ungarn besonders hart treffen. Experten schätzen den Schaden auf bis zu 1,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Der Druck scheint zu wirken: Ministerpräsident Viktor Orban schloss am Mittwoch über seinen Sprecher Änderungen am Zentralbankgesetz nicht aus. Bei konkreten Kritikpunkten könne über jedes Gesetz verhandelt werden. Ob das Einlenken glaubwürdig ist, bleibt jedoch fraglich. "Es gibt ein bisschen Bewegung in die richtige Richtung", sagte Peter Balazs, früherer ungarischer EU-Kommissar, der FTD. "Die Frage ist, ob Orban bereit ist, eine Lösung des Problems über sein persönliches Prestige zu stellen."