Ermittlungen zu Zwickauer Zelle: Neonazi-Fall wird parlamentarisch untersucht

Die Zwickauer Zelle steht im Verdacht, zehn Menschen ermordet zu haben - und wurde nicht gefasst. Der Bundestag will klären, ob es Ermittlungspannen gab. Auch eine Bund-Länder-Expertenkommission wird sich mit der Angelegenheit befassen.

Rund um die Ermittlungspannen bei den Neonazi-Morden wird es einen Bundestags-Untersuchungsausschuss geben. Die Parlamentarischen Geschäftsführer aller Bundestagsfraktionen sprachen sich am Freitag zudem für eine Bund-Länder-Expertenkommission aus, um die Versäumnisse der Sicherheitsbehörden aufzuarbeiten. Das teilte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) am Freitag in Berlin mit.

Drei Rechtsterroristen der Zwickauer Neonazi-Zelle sollen für den Mord an mindestens neun türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern sowie einer Polizistin verantwortlich sein. Die Mordserie war erst im vergangenen November bekanntgeworden. Bundesweit für Bestürzung sorgte, dass Polizei und Verfassungsschutz von Bund und Ländern die Rechtsterroristen offensichtlich jahrelang nicht im Visier hatten. Zudem ist unklar, in welchen Umfang die mutmaßlichen Mörder Unterstützung aus den Kreisen der rechtsextremen NPD erhielten. Dies ist von großer Bedeutung für ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD.

Kompromiss gefunden

Die Parlamentarischen Geschäftsführer einigten sich nun auf einen Kompromiss: Während die SPD-Fraktion im Vorfeld dieses Konzept vorgeschlagen hatte, kritisierten Grüne und Linke diesen aufgrund seiner Zweigleisigkeit. In der FDP gab es Sympathien für einen Untersuchungsausschuss und eine Kommission, während der Innenexperte der Union-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, im Vorfeld noch gesagt hatte, dass er einen Untersuchungsausschuss für falsch halte: «Das mögliche Fehlverhalten hat nicht im Bund stattgefunden, sondern eher in den Ländern.» Uhl forderte stattdessen eine Bund-Länder-Kommission.

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Der Untersuchungsausschuss soll noch im Januar eingesetzt werden: "Wir werden in der kommenden Woche die Arbeiten für ein gemeinsames Mandat vorantreiben", sagte Altmaier. Der Ausschuss werde voraussichtlich von der Möglichkeit Gebrauch machen, auch einen Sonderermittler einzusetzen. Ziel sei, die Vorgänge rund um die Zwickauer Terrorzelle möglichst zügig aufzuarbeiten. Doppelungen und Überschneidungen bei der Aufarbeitung sollen vermieden werden.

Grüne und Linkspartei sahen ihre Bedenken ausgeräumt, der Ausschuss könne Begrenzungen unterliegen. "Für uns ist wichtig, dass der Parlamentarische Untersuchungsausschuss in seiner Arbeit nicht behindert wird", sagte Volker Beck von den Grünen. Seine Amtskollegin bei der Linkspartei, Dagmar Enkelmann, wies darauf hin, dass der Untersuchungsausschuss im Gegensatz zur Kommission mehr Rechte habe und beispielsweise Akten anfordern könne. Thomas Oppermann (SPD) sagte, durch die Arbeit beider Gremien sei gewährleistet, dass auch die Fehler in den Ländern aufgearbeitet werden könnten. Mit den Ergebnissen der Untersuchungen könnte die Sicherheitsarchitektur in Bund und Ländern neu aufgestellt werden.