Schuldenkrise: "AAA"-Verlust belastet Sarkozys Wahlkampf

Mit der Herabstufung sinken für den Präsidenten die Chancen auf eine Wiederwahl. Die Opposition macht Sarkozy für das negative Rating-Urteil verantwortlich. Dagegen redet die Regierung die Folgen der Entscheidung klein.

Die Herabstufung Frankreichs durch die Ratingagentur Standard & Poor's trifft den Wahlkampf von Präsident Nicolas Sarkozy hart. Rund drei Monate vor dem ersten Wahlgang nutzt die Opposition das negative Urteil zu scharfen Attacken gegen den konservativen Staatschef. Für sie ist Sarkozy verantwortlich für den Verlust der Topbonität.

S&P hatte Frankreich am Freitagabend das "AAA" entzogen. Die Ratingagentur stufte die Kreditwürdigkeit der zweitgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone auf "AA+" herab. Premierminister François Fillon rief dazu auf, einen kühlen Kopf zu bewahren. "Diese Entscheidung ist ein Warnsignal, dass weder dramatisiert noch unterschätzt werden darf", sagte er.

Frankreichs Präsident Sarkozy und sein sozialistischer Herausforderer, Francois Hollande. Foto: Philippe Wojazer

Frankreich habe genügend finanzielle Reserven eingeplant, um mögliche Zinsanstiege aufzufangen. "Die von uns ergriffenen budgetären Maßnahmen sind im derzeitigen Stadium ausreichend", sagte der Premierminister. Die Regierung habe damit gerechnet, dass 2012 für zehnjährige Anleihen durchschnittlich 3,7 Prozent Zinsen gezahlt werden müssten. Ende der vergangenen Woche habe der Satz mit 3,08 Prozent sogar deutlich darunter gelegen.

Der Präsidentschaftskandidat der Sozialistischen Partei (PS), François Hollande, warf der Regierung dagegen vor, gescheitert zu sein. "Nicolas Sarkozy hat den Erhalt des Triple A zu einem Ziel seiner Politik und sogar zu einer Auflage für seine Regierung gemacht", sagte Hollande. Mit der Herabstufung auf "AA+" sei seine Glaubwürdigkeit infrage gestellt. "Es ist eine Politik, die degradiert wurde, nicht Frankreich", sagte Hollande. Es sei schlimm, dass Frankreich nun nicht mehr in einer Liga mit Deutschland spiele. S&P hatte die deutsche Topbonität bestätigt-

Hollande ist Sarkozys ärgster Konkurrent. Seine Chancen, bei den Wahlen Ende April/Anfang Mai den Präsidenten schlagen zu können, stehen gut. In Umfragen liegt der langjährige frühere Parteichef der Sozialisten derzeit klar vorn.

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Die Herabstufung könnte Sarkozys Aussichten auf eine Wiederwahl weiter verschlechtern: Zwar hatte Sarkozy nach einem Popularitätstief kontinuierlich wieder aufgeholt, lag aber auch vor der Entscheidung der Ratingagentur weiter hinter Hollande. Für den ersten Wahlgang bescheinigen die jüngsten Umfragen Hollande 26 bis 28 Prozent, Sarkozy dagegen nur 24 bis 26 Prozent.

Bereits kurz nach Bekanntgabe der Entscheidung der Ratingagentur hatten etliche andere Oppositionspolitiker die konservative Regierung scharf angegriffen. Die PS-Vorsitzende Martine Aubry bezeichnete Sarkozy als einen Präsidenten, der für den Verfall Frankreichs stehe. "Frankreich hat sein Triple A verloren, das ist eine schlechte Nachricht, was immer man auch von den Ratingagenturen denken mag", sagte Aubry. "Das hätte vermieden werden können."

Die Präsidentschaftskandidatin der Grünen, Eva Joly, sprach von einer "Niederlage der Politik Sarkozys" und die rechtsextreme Politikerin Marine Le Pen kommentierte, der Staatschef verliere endgültig seinen Mythos des Beschützers.