Schuldenkrise: CDU will Macht der Ratingagenturen begrenzen

Die S&P-Herabstufungen sollen in Deutschland nicht ohne Folgen bleiben. Mit einer gesetzlichen Änderung will die Union die Auswirkungen auf das Anlageverhalten von Versicherern verringern. Kanzlerin Merkel begrüßt die Idee.

Mit einer Gesetzesänderung will die CDU die Folgen einer Herabstufung durch eine Ratingagentur begrenzen. Versicherungen und Banken müssten sich unabhängig vom Urteil der Bonitätswächter machen und eigene Beurteilungen von Anlagen vornehmen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Michael Meister bei der Vorstandsklausur der CDU in Kiel. Hintergrund sind gesetzliche Vorschriften, wonach etwa Versicherungen für die Altervorsorge nur Anleihen mit einer "AAA"-Bonität kaufen dürfen.

Die Herabstufungen von S&P sind ...

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte den Vorschlag. "Das ist schon einen Gedanken wert", sagte sie in Kiel. Die strikten Regeln würden einen "sich selbst verstärkenden Effekt" auslösen. "Deshalb sei es sehr wertvoll, "sich das mal anzuschauen und zu überlegen, wo man gegebenenfalls Gesetzesänderungen machen könnte", sagte Merkel.

Die Ankündigung kann damit als Kampfansage gegen die Ratingagenturen verstanden werden. Schon seit langem reagiert die Politik gereizt auf den Einfluss der drei großen Agenturen. Ein negatives Urteil verteuert die Kreditaufnahme der Staaten. Standard & Poor's hatte am Freitagabend Frankreich und Österreich die Topbonitätsnote "AAA" entzogen. Die Ratings von Italien, Portugal, Spanien und Zypern senkte S&P gleich um zwei Stufen. Portugiesische Anleihen besitzen nach der Herabstufung nur noch Ramschstatus.

Die Politik müsse darauf achten, dass durch die Herabstufung keine Folgenwirkungen entstünden, die mehr schadeten als nützten, sagte die Kanzlerin. Die Aktion von S&P sei nicht überraschend gekommen. "Wir haben diese Entscheidung zur Kenntnis genommen", sagte Merkel, die zugleich betonte: "Das ist eine von drei Ratingagenturen." Fitch hatte Frankreich in dieser Woche noch beruhigt. Eine Herabstufung in diesem Jahr sei nicht zu erwarten.

Meister kritisierte den Zeitpunkt der S&P-Herabstufung. "Es macht mir schon Sorgen, wenn eine Ratingagentur Frankreich genau in dem Moment herunterstuft, in dem dort Reformen angepackt werden."

Teil 2: SPD sieht Warnschuss für Deutschland