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Politik Deutschland

  12:38 Rechtsterror Verfassungsschutz richtet eigene Abteilung Rechtsextremimus ein
Rechtsterror: Verfassungsschutz richtet eigene Abteilung ...

Nach dem Anschlag vom 11. September 2001 wurde die Beobachtung des Rechts- und Linksextremismus in Deutschland zusammengelegt. Ein Fehler, zeigen die Morde der Zwickauer Neonazi-Zelle - die Zusammenlegung wird rückgängig gemacht. mehr

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  14.01. CDU-Klausur Merkel erwärmt sich für Deutschlandbonds
CDU-Klausur: Merkel erwärmt sich für Deutschlandbonds

Auf Eurobonds reagiert die Kanzlerin allergisch. Anders sieht es bei gemeinsamen Anleihen von Bund und Ländern aus. Merkel unterstützt einen Vorstoß aus Schleswig-Holstein, wo gerade Wahlkampf ist. mehr

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Mehr zu: Angela Merkel, Anleihen

  16:19 Kreditaffäre CDU-Landeschefs distanzieren sich von Wulff
Kreditaffäre: CDU-Landeschefs distanzieren sich von Wulff

Der Rückhalt des Bundespräsidenten brökelt auch in der Heimat: Niedersachsens Ministerpräsident McAllister distanziert sich deutlich von seinem Vorgänger. Auch aus Schleswig-Holstein kommen Forderungen. mehr

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Mehr zu: Bundespräsidialamt, CDU, Wulff

  14.01. Kieler Erklärung Kanzlerin besteht auf Börsensteuer in Euro-Zone
Kieler Erklärung: Kanzlerin besteht auf Börsensteuer in Euro-Zone

Die CDU geht auf Konfrontationskurs zur FDP. Klappt die EU-weite Einführung der Finanzsteuer nicht, soll diese nur in der Euro-Zone gelten. Mit dem Wohnortprinzip will die Union Abwanderungen verhindern. mehr

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  14.01. Schuldenkrise CDU will Macht der Ratingagenturen begrenzen
Schuldenkrise: CDU will Macht der Ratingagenturen begrenzen

Die S&P-Herabstufungen sollen in Deutschland nicht ohne Folgen bleiben. Mit einer gesetzlichen Änderung will die Union die Auswirkungen auf das Anlageverhalten von Versicherern verringern. Kanzlerin Merkel begrüßt die Idee. mehr

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Mehr zu: Angela Merkel, CDU, Herabstufung


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  • Ungarn: Jetzt bloß nicht schwach werden

    Die EU nutzt Ungarns Finanzkrise, um Viktor Orban endlich die Zähne zu zeigen: Wenn er nicht spurt, gibts kein Geld - und obendrein Vertragsstrafen. Jetzt darf sie sich nur nicht wieder mit Versprechen abspeisen lassen. mehr

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