Assad verspricht Reformen - aber nur mit ihm

Syriens Staatschef Baschar al Assad hat für Anfang März eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung angekündigt. Diese solle bis März ausgearbeitet und dann in einem Referendum bestätigt werden, sagte Assad in einer vom Staatsfernsehen übertragenen Rede.

Es war seine erste Ansprache seit sieben Monaten. Bisher hatte er sich nur in Interviews geäußert. "Wenn die Kommission zur neuen Verfassung ihre Arbeit beendet hat, wird es eine Volksabstimmung geben, denn diese Frage interessiert alle", so der Präsident. Zugleich versprach er erneut Reformen.

"Mit eiserner Faust gegen kriminelle Terroristen"

In seiner Rede bezeichnete Assad den Aufstand gegen sein Regime einmal mehr als Verschwörung ausländischer Kräfte. Mit Sabotage und Zerstörung würde der friedliche Protest ausgenutzt und Angst verbreitet. Er drohte, Syrien werde "mit eiserner Faust" gegen "kriminelle Terroristen" vorgehen, die für die Unruhen verantwortlich sind.

Einen Rücktritt lehnte Assad abermals ab. Er werde die Verantwortung nicht abgeben, betonte er. Der Sieg sei nah. Die Wiederherstellung der Sicherheit habe für ihn "absoluten Vorrang". Er stritt erneut ab, dass die Sicherheitskräfte den Befehl hätten, auf Demonstranten zu schießen.

Scharfe Kritik an der Arabischen Liga

[Bildunterschrift: Die erste Ansprache Assads seit sieben Monaten wurde von vielen Syrern mit Interesse verfolgt. ]
Die Arabische Liga kritisierte er bei der Ansprache an der Universität in Damaskus scharf. Die Liga spiegele die miserable Situation der arabischen Welt wieder. Wie sollten Länder, die selbst immense Probleme hätten, Syrien Demokratie lehren, fragte er. Die Liga hatte am Wochenende einen Zwischenbericht ihrer Beobachtermission in Syrien vorgelegt.

Auch die syrische Opposition reagierte ablehnend. Die Rede Assads habe nichts gebracht, was die Krise im Land beenden könne, sagte der Oppositionelle Abu Hamsa und warf dem Staatschef vor, der Realität "komplett entrückt" zu sein.

Der Vorsitzende des Syrischen Nationalrates, Burhan Ghalioun, sagte vor der Presse in Istanbul, die Fortsetzung der friedlichen Revolution sei die einzige vernünftige Antwort auf Assads enttäuschende Rede.

Das Blutvergießen geht weiter

Im Land ging das Bluvergießen auch während und nach der Rede Assads weiter. Bei erneuten Massenprotesten töteten syrische Sicherheitskräfte und Milizionäre nach Angaben eines Aktivisten in der Provinz Homs mindestens acht Menschen.

Die Gewalt richtete sich auch gegen Mitglieder der Beobachtermission der Arabischen Liga. Der Staatenbund teilte mit, elf Beobachter seien bei einem Angriff von Regierungsgegnern in der Hafenstadt Latakia leicht verletzt worden. Es habe aber niemand ins Krankenhaus eingeliefert werden müssen. Die kuwaitische Nachrichtenagentur KUNA meldete dagegen, mehrere Beobachter seien von regierungstreuen Milizen attackiert worden. Seit dem Beginn des Aufstands gegen das Regime im März sind nach UN-Schätzungen mehr als 5000 Menschen ums Leben gekommen.

• Kommentar zur TV-Rede: Chefzyniker Assad hat gesprochen.
• Kritik am Bericht der Arabischen Liga zu Syrien (09.01.2012).
• Assad gibt ausländischen Mächten Schuld an Unruhen [T. Aders, ARD Kairo].
• Assad erhebt Vorwürfe gegen das Ausland [U. Leidholdt, ARD Amman].

• Weltatlas: Syrien [Flash|HTML] .

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