Die Ratingagentur Standard & Poor's stuft den EFSF auf "AA+" ab. Die Politik gibt sich gelassen - und treibt die Pläne für eine europäische Agentur voran.
von Peter Ehrlich ,
Timo PacheBerlin,
Mark SchrörsBrüssel
und Heinz-Roger DohmsFrankfurt
Die Ratingagentur Standard & Poor's hat nach mehreren Euro-Staaten nun auch dem Euro-Rettungsschirm EFSF die Bestnote "AAA" aberkannt und ihn auf "AA+" zurückgestuft. Dadurch verschlechtern sich die Bedingungen, zu denen sich der Fonds Geld für seine Hilfsprogramme leihen kann. EFSF-Chef Klaus Regling sagte am Montagabend aber, die maximale Ausleihkapazität von 440 Mrd. Euro werde dadurch nicht gefährdet. Der Fonds verfüge bis zum geplanten Inkrafttreten des dauerhaften Mechanismus ESM im Sommer über alle nötigen Mittel.
Ähnlich argumentierte die Bundesregierung. Der künftige Schirm sei anders finanziert und deutlich robuster. Allerdings lenkt die Herabstufung die Aufmerksamkeit der Investoren erneut auf die ungelösten Probleme der Euro-Zone. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, sprach am Abend davon, dass sich die Gesamtlage seit Herbst noch einmal verschlechtert habe.
Die größte Sorge ist Griechenland, das laut S&P "sehr bald" pleitegehen könne. Die Beteiligung des Privatsektors bei der Euro-Rettung steht auf der Kippe, weil die Banken nach dem geplanten freiwilligen Schuldenschnitt mindestens fünf Prozent Zinsen für neue Anleihen des Landes haben wollen. Internationale Geldgeber wollen aber nur drei Prozent zugestehen.
Pläne für EU-Ratingagentur
Die Unionsfraktion im Bundestag dringt nun auf die rasche Gründung einer EU-Ratingagentur. Der zuständige Vizefraktionschef Michael Meister sagte: "Ich glaube, dass in einer Wettbewerbswirtschaft drei Ratingagenturen zu wenig sind." Die Agentur könne als Stiftung oder von den EU-Staaten gegründete Körperschaft des öffentlichen Rechts geführt werden.
Bei dem Projekt gibt es allerdings zahlreiche Probleme und Hürden. So lehnt die EU-Kommission eine europäische Ratingagentur unter direktem oder indirektem staatlichem Einfluss ab. Auch in der schwarz-gelben Koalition sind die Pläne strittig.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die FDP wollen eine staatliche Einflussnahme auf die neue Agentur vermeiden. Führungsmitglieder der Union sehen dies weniger eng. Sollten sich Investoren weiter zurückhalten, sei eine staatliche Anschubfinanzierung für eine Stiftung nicht ausgeschlossen, hieß es. Personal könne kurzfristig bei nationalen Notenbanken oder der EZB ausgeliehen werden.
Das geplante Patientenschutzgesetz ist nicht der große Wurf - das ist gut für Ärzte und schade für Patienten. Trotzdem geht der Entwurf in die richtige Richtung. mehr
Die EU nutzt Ungarns Finanzkrise, um Viktor Orban endlich die Zähne zu zeigen: Wenn er nicht spurt, gibts kein Geld - und obendrein Vertragsstrafen. Jetzt darf sie sich nur nicht wieder mit Versprechen abspeisen lassen. mehr
Hunderttausende Landsleute demonstrieren gegen Baschar al-Assad - doch er stilisiert sich noch immer zum verhinderten Reformer. Wenn Assad gestoppt werden soll, muss der Westen Syriens Verbündete in die Pflicht nehmen. mehr
Englands Premier David Cameron drängt zur Eile: Die Schotten sollen schon vor 2014 über ihre Unabhängigkeit abstimmen. Der Schuss könnte nach hinten losgehen - wenn England die Schotten an die EU verliert. mehr
Aus Sicherheitsgründen möchten wir Ihre E-Mail-Adresse bestätigen.
Klicken Sie bitte dazu den Aktivierungs-Link, den wir Ihnen
gerade per E-Mail an zugesendet haben.
Die Regierung in Hannover wertet Wullfs Hauskredit als "reines Privatgeschäft". Auch der Drohanruf bei "Bild-Chef" Diekmann wird nicht vor Gericht landen. Die Kredit- und Medienaffäre könnte dennoch ein juristischen Nachspiel haben. mehr
Die Europäer wollen die Macht der Ratingagenturen durch mehr Regulierung brechen. Dabei wäre das Gegenteil richtig: weniger Vorschriften darüber, was ein gutes Wertpapier ist. mehr
In einem halben Jahr starten die Sommerspiele in der britischen Hauptstadt. Die Regierung dort erhofft sich einen Konjunkturschub - doch es ist zweifelhaft, ob das Turnier wirklich die Kosten wieder einspielen kann. mehr
Börsen- und Finanzmarktdaten:
Bereitstellung der Kurs- und Marktinformationen erfolgt durch die Interactive Data Managed Solutions
AG. Es wird keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben übernommen!