Zensurbestrebungen: Nutzer drohen Twitter mit Streik

Die Aufregung ist groß unter den Nutzern des Kurznachrichtendienstes. Nachdem Twitter angekündigt hat, gesetzeswidrige Nachrichten in bestimmten Ländern zu zensieren, sind die Nutzer in Aufruhr. von Andreas Albert

Twitter wird künftig gesetzeswidrige Nachrichten in bestimmten Ländern zensieren. Die Kurznachrichten ("Tweets") würden in den Staaten, wo die Inhalte gegen Gesetze verstießen, nicht mehr veröffentlicht, kündigte das US-Unternehmen am Donnerstag auf seinem eigenen Blog an.

Viele Nutzer protestieren gegen die geplanten Zensurmaßnahmen

Mit dem Schritt leitet Twitter eine Trendwende ein. Bei den Aufständen in der arabischen Welt hatte der Dienst als Kommunikationsmittel eine wichtige Rolle gespielt. Damals signalisierte das Unternehmen, die Tweet-Inhalte nicht anrühren zu wollen.

Unter den Nutzern ist der Schritt umstritten. Besonders bei Usern in arabischen Ländern ist die Empörung groß. Sie drohen dem Internetdienst mit Abmeldung. Unter dem Stichwort Twitterblackout wird bereits ein Protest vorbereitet ähnlich den Maßnahmen gegen die US-Gesetzesvorhaben Sopa und Pipa. Große Konzerne wie Wikipedia hatten mit einem Blackout für einen Tag gegen einen umstrittenen Gesetzesentwurf zum Urheberrecht protestiert. Für diesen Samstag werden die Twitter-Nutzer aufgefordert, keine Tweets zu schreiben.

Protest gegen Einstieg der Kingdom-Holding

Viele Nutzer machen für die Zensurbestrebungen das saudische Königshaus verantwortlich. Die Kingdom-Holding des saudi-arabischen Milliardärs Al-Waleed bin Talal hat sich Ende vergangenen Jahres mit 300 Mio. Dollar an dem Kurznachrichtendienst beteiligt. Das entspricht bei einer Bewertung von 8 Mrd. Dollar rund vier Prozent. Die Nutzer wittern eine Verschwörung mit dem Ziel, das Medium als Instrument des Protestes auszuschalten.

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Die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) verteidigte jedoch den Schritt. "Das ist Zensur", schreibt zwar die bei der EFF für freie Meinungsäußerung zuständige Jillian York, "aber auch Twitter steht nicht über dem Gesetz", heißt es weiter in einem Blogeintrag. Der Dienst müsse sich entscheiden: entweder Twitter riskiere, in einigen Ländern abgeschaltet zu werden, oder er zensiere die Beiträge.

Bislang sei es nur möglich gewesen, einzelne Einträge komplett zu löschen, so dass sie weltweit nicht mehr zur Verfügung stehen, teilte Twitter mit. Nun könnten einzelne Nachrichten jeweils nur in einem bestimmten Land blockiert werden, weltweit aber verfügbar bleiben. So wolle der Dienst gesetzlichen Regeln in den jeweiligen Ländern entsprechen.

Als Beispiel für Nachrichten, die künftig geblockt würden, nannte Twitter Meldungen mit einem nazifreundlichen Hintergrund, die in Deutschland und Frankreich verboten seien. Die Nutzer würden über die Filterung informiert. Bislang seien aber noch keine Tweets zurückgehalten worden.

Technisch lässt sich eine Sperre theoretisch zwar umgehen, indem der Nutzer über Anonymisierungsdienste seine Herkunft verschleiert. Dies ist jedoch bei der mobilen Nutzung über Handys mit einigem technischen und zeitlichen Aufwand verbunden und somit für eine Massenkommunikation wie während des arabischen Frühlings eher ungeeignet.

Teil 2: Freie Meinungsäußerung steht Wachstumsbestrebungen im Wege