Schuldenkrise: Athen wehrt sich gegen deutschen Budget-Vorstoß

Die Bundesregierung will eine EU-Kontrolle über den griechischen Haushalt. Das hoch verschuldete Land fühlt sich düpiert. Die CDU versucht, den deutschen Vorschlag höflicher zu formulieren.

Im Ringen um neue Hilfen für Griechenland hat ein deutscher Vorstoß Streit über die Haushaltsrechte der Regierung in Athen ausgelöst. Unter dem Eindruck der wiederholten Unfähigkeit Griechenlands, sich an vereinbarte Sparziele zu halten, schlägt die Bundesregierung vor, dass Griechenland im Gegenzug für weitere Finanzhilfen eine internationale Kontrolle über seine Haushaltspolitik zulassen soll. In Berliner Regierungskreisen wurde am Samstag Bericht bestätigt, wonach die Idee eines Sparkommissars oder eines Vetorechts gegen einen Etat in die Debatte auf EU-Ebene eingebracht wurde.

Soll Griechenland noch mehr Geld bekommen?

In Athen wurden die Ideen als inakzeptabel zurückgewiesen. Die Verantwortung für den Haushalt liege exklusiv bei der Regierung, sagte ein Sprecher. Griechenland habe die Effektivität der öffentlichen Verwaltung mit verschiedenen Maßnahmen verbessert. Die EU-Kommission zeigte sich ebenfalls zurückhaltend. Exekutivaufgaben müssten vollständig in der Hand der griechischen Regierung bleiben, sagte ein Sprecher. "Die Verantwortung liegt auf ihren Schultern und das soll auch so bleiben."

Während Griechenland auf seine nationale Souveränität pocht, findet die Forderung einer Aufsicht Zustimmung in der Koalition. "Angesichts der Tatsache, dass offenbar viele Vorgaben von Griechenland nicht umgesetzt wurden, ist der Vorschlag einer Kontrolle und Aufsicht des Etats zielführend", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle.

Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will mehr EU-Kontrolle für das von der Pleite bedrohte Land. "Wir brauchen bei der Umsetzung des Reformkurses mehr Führung und Überwachung. Wenn das den Griechen nicht selbst gelingt, müssen Führung und Überwachung stärker von außen kommen, zum Beispiel durch die EU", sagte Rösler der "Bild". Die Geduld mit dem Land "neige sich deutlich dem Ende zu.

Die Idee eines "Sparkommissars" ist nicht neu und findet sich etwa bereits im CDU-Europa-Papier, das auf dem Bundesparteitag im November beschlossen worden war. Die Bundesregierung speiste sie aber auf EU-Ebene in die Beratungen über das zweite Griechenland-Hilfspaket ein, als die Regierungen um Stellungnahmen gebeten wurden.

"Angesichts der enttäuschenden Umsetzung (der Reformen) muss Griechenland akzeptieren, dass die Budget-Hoheit für eine bestimmte Zeit auf europäische Ebene übertragen wird", zitierte die Financial Times aus dem entsprechenden Papier.

In Berlin wird betont, dass es nicht um ein "Lex Griechenland" gehe, sondern um einen allgemeinen Vorschlag, wie mit Programmländern zu verfahren ist, die ihre im Gegenzug zu Finanzhilfen zugesagten Reformen nicht umsetzen. Zugleich wurde der Vorwurf eines Diktats zurückgewiesen. "Alle Optionen können selbstverständlich nur in Abstimmung etwa mit den Griechen zum Zuge kommen", hieß es in Regierungskreisen.

Teil 2: "Die EU will das Land nicht dauerhaft am Tropf lassen"