Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Das Bundesverfassungsgericht hat das seit 2005 geltende System der Professorenbesoldung bemängelt. Die Bezahlung sei zu niedrig und damit verfassungswidrig. Betroffen sind vor allem junge Hochschullehrer. Bis Januar 2013 müssen nun neue Regelungen getroffen werden. [mehr]
Die W-Besoldung der Professoren
Leistungsbezogener sollte die neue Regelung von 2005 für das Gehalt von Professoren sein. Vor allem ist es weniger geworden. Die Umstellung von der C- in die W-Besoldung bedeutet für einige drastische Kürzungen. Ein Hauptgrund dafür ist, dass Dienstjahre nicht mehr mitgerechnet werden. [mehr]
Streit um Mehrbelastung Kinderloser
Kanzlerin Merkel lehnt eine Mehrbelastung Kinderloser ab. Damit stellt sie sich gegen eine Gruppe junger Parlamentarier um den CDU-Abgeordneten Wanderwitz. Diese wollen Kinderlose mit einem zusätzlichen Beitrag zur Stabilisierung der Renten- und Pflegeversicherung zur Kasse bitten. [mehr]
Kommentar
Keine Chance räumt Klaus Sturm dem Vorschlag ein, eine Sondersteuer für Kinderlose einzuführen. Im Gegenteil: Er hält die Idee für dumm, ignorant und irrsinnig. Das würde sich spätestens erweisen, wenn es an die praktische Umsetzung ginge. Das wäre dann pure Diskriminierung. [mehr]
Deutscher Städtetag zur Lage der Kommunen
Die deutschen Kommunen steuern nach jahrelangen Defiziten wieder auf schwarze Zahlen zu. Aber zugleich vertiefe sich die Kluft zwischen armen und reichen Kommunen, sagte Städtetags-Präsident Ude. Vielerorts sei die kurzfristige Verschuldung dramatisch. "Griechisch ist die Lage aber noch nicht", so Ude. [mehr]
DAK-Gesundheitsreport für 2011
13,2 Tage im Jahr 2011 hat sich ein Beschäftigter krankgemeldet - im Durchschnitt. 12,5 Fehltage waren es 2010. Damit stieg der Krankenstand auf ein 15-Jahres-Hoch. Laut Gesundheitsreport der DAK liegt er damit aber weiter auf niedrigem Niveau. Besonders oft krank: Beschäftigte in der öffentlichen Verwaltung. [mehr]
Debatte über Mittel für Gesundheitsfonds
Jedes Jahr erhalten die gesetzlichen Krankenkassen über den Gesundheitsfonds Steuerzuschüsse in Milliardenhöhe. Angesichts der milliardenschweren Überschüsse bei den Krankenkassen erwägt das Finanzministerium nun, die Mittel zu kürzen. Gesundheitsminister Bahr ist jedoch dagegen. [mehr]
"Report Mainz" berichtet über neue Studie
Experten sprechen vom "größten Skandal in der Jugendhilfe seit dem zweiten Weltkrieg": Über Jahre hinweg sind tausende behinderte Mädchen und Frauen in deutschen Heimen sexuell missbraucht worden. Das berichtet das ARD-Politikmagazin Report Mainz unter Berufung auf eine aktuelle Studie. [mehr]
Nürburgring-Affäre in Rheinland-Pfalz
In der sogenannten Nürburgring-Affäre hat die Staatsanwaltschaft Koblenz nach Informationen des SWR Anklage gegen den ehemaligen rheinland-pfälzischen Finanzminister Deubel erhoben. Der Vorwurf: Untreue. Damit könnte der Prozess um die 2009 geplatzte Privatfinanzierung des Nürburgring-Ausbaus neu aufgerollt werden. [swr]
Umstrittenes Bahnprojekt
Die Räumung des illegalen Protestcamps der S21-Gegner in Stuttgart steht offenbar unmittelbar bevor. Derzeit harren dort etwa 50 Gegner des Bahnprojekts aus. Ein massiver Polizeieinsatz wird zur Räumung erwartet. Die Polizei rechnet mit mehr als 1000 Demonstranten. [swr]
Autobahn bis auf Weiteres gesperrt
Der Rauch brennender Plastikrohre unter einer Brücke hat auf der A 57 zwischen Köln und Düsseldorf eine Massenkarambolage verursacht. Ein Mensch starb, sechs weitere wurden verletzt. Die Polizei ermittelt wegen Brandstiftung. Vorerst bleibt die Autobahn gesperrt. Ein Brückenteil muss abgerissen werden. [wdr]
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