Abstimmung im Bundestag: Griechen-Hilfe ohne Ende

Leitartikel Die Griechen sind und bleiben ein Fall für die Intensivstation - egal, ob einige schwarz-gelbe Abweichler der Kanzlerin die Gefolgschaft verweigern oder nicht. Zu dem Stützungskurs gibt es keine Alternative. Daher kann Merkel den Ausgang der Abstimmung verschmerzen.

Für die Opposition ist das Abstimmungsergebnis vom Montag natürlich ein PR-Fest: Die Koalition sei am Ende, ihr gehe die Puste aus, frohlocken Vertreter von SPD und Grünen bereits. Nun ist es in der Tat bemerkenswert, wenn die Kanzlerin ihre eigenen Abgeordneten nicht hinter sich scharen kann. Wirklich bedeutsam ist es jedoch nicht. Die Regierung konnte - und kann - sich Abweichler in den eigenen Reihen leisten, solange Beschlüsse letztlich zustande kommen. Erst recht, wenn Oppositionsabgeordnete mit Ja stimmen. Und genau das war bei den Griechenland-Hilfen von vornherein absehbar. Darum haben sich Unions- und FDP-Abgeordnete womöglich überhaupt ein Nein, eine Enthaltung oder auch das Fernbleiben von der Abstimmung getraut. Wenn es knapp wäre, dürfte bei ihnen die Regierungsräson (und die Angst vor Neuwahlen) über die innere Haltung obsiegen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht im Plenum des Bundestages in Berlin

Die Mehrheit für die Hilfen ist im Bundestag derzeit einfach sicher: Denn was bleibt den Abgeordneten schon anderes übrig? Selbst wenn sie jetzt nicht ein Hilfspaket absegnen, müssten sie schon bald wieder über eins abstimmen. Für ein Griechenland, das dann zwar vielleicht nicht mehr Mitglied des Euro-Klubs wäre, aber immer noch genauso abhängig von der Unterstützung der Europäer ist - weil es noch weiter entfernt wäre von einer Rückkehr an die Kapitalmärkte. Denn dieses Land wird, ob innerhalb oder außerhalb der Währungsunion, noch lange ein Fall für die Intensivstation bleiben. Weder eine Pleite noch die Rückkehr zur Drachme würden daran etwas ändern. Die wirtschaftliche Basis des Landes ist, auch wegen einer übertrieben einseitigen Sparstrategie der Retter, erodiert. Deshalb werden auch die am Montag gewährten Hilfskredite nicht die letzten sein.

Es sei denn, es wird endlich Ernst gemacht mit einem echten Wachstumsprogramm für Griechenland. Es muss jene ökonomischen Grundlagen schaffen, die es erst ermöglichen würden, die von der Rettergemeinschaft geforderten Defizitziele, Schuldenstände und Primärüberschüsse zu erreichen. Dazu gehört aber auch auf griechischer Seite die Bereitschaft, Berater seiner europäischen Partner einzubinden, um dieses Land mit einer modernen und transparenten Verwaltung auszustatten - sodass kein Geberland mehr fürchten muss, dass seine Milliarden nur das Staatsversagen in Athen finanzieren.