Griechenland-Abstimmung: Schwarz-Gelb vor Wochen des Zitterns

Die Koalition demonstriert nach der verfehlten Kanzlermehrheit beim Votum über die Griechen-Hilfe Gelassenheit. Doch Ausruhen können sich Union und FDP nicht - die Debatte über die Aufstockung des Rettungsfonds ESM wird heikel.

Die schwarz-gelbe Koalition redet sich die Abstimmungsschlappe beim zweiten Griechenland-Hilfspaket schön. "Das ist keine Erosion. Es gibt eine sehr stabile Unterstützung des Kurses der Bundeskanzlerin", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier. Und die stellvertretende FDP-Chefin Birgit Homburger erklärte die Kanzlermehrheit im SWR zur Schönheitsfrage, „so relevant, als wenn in China ein Sack Reis umfällt“.

Die verfehlte Kanzlermehrheit bedeutet ...

Angesichts von 20 Abweichlern aus den eigenen Reihen dürfte die Gelassenheit in der Koalition aber nicht allzu groß sein. Zum ersten Mal in dieser Wahlperiode verfehlte sie bei einer Abstimmung über die Euro-Rettung die sogenannte Kanzlermehrheit. 311 Stimmen wären notwendig gewesen, doch Union und FDP brachten nur 304 Stimmen zusammen.

Altkanzer Helmut Kohl sieht offenbar sein europapolitisches Erbe in Gefahr. Über die "Bild"-Zeitung redete er den Skeptikern ins Gewissen: "Wer jetzt in der Krise zweifelt, dem halte ich entgegen: Wo stünden wir heute in Europa, wenn wir den Kleinmütigen und Bedenkenträgern immer erlegen wären und die große europäische Idee nicht gegen erhebliche Widerstände durchgesetzt hätten?"

Mehr als symbolische Bedeutung hat die Schlappe aber zunächst nicht. Und so verweist Altmaier auf den Umstand, dass die Koalition 19 Stimmen mehr als nötig gehabt habe. Daraus schließt der Fraktionsgeschäftsführer, dass die Koalition auch bei weiteren Abstimmungen zur Euro-Rettungspolitik auf eine breite Mehrheit bauen kann. Die Entscheidungen über den künftigen Rettungsfonds ESM und den Fiskalpakt würden mit "einer breiten und klaren eigenen Mehrheit" der Koalition gefasst, sagte Altmaier.

Doch die Entwicklung muss die Spitzenleute der Koalition alarmieren. Die Zahl der Abweichler ist seit dem vergangenen Jahr gewachsen: Bei der Abstimmung über den vorläufigen Rettungsschirm EFSF stimmten 15 Koalitionsabgeordnete nicht mit der Regierung. 2010 hatte es bei Euro-Rettungsabstimmungen noch weniger Neinsager gegeben.

Teil 2: Debatte über Garantierahmen