Größerer Rettungsschirm: Seehofer plaudert ESM-Aufstockung aus

Die Bundesregierung weist die Debatte um eine Verstärkung des künftigen Euro-Rettungsfonds von sich. CSU-Chef Seehofer ist nicht so zurückhaltend - er redet schon von einem Sonderparteitag.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer durchkreuzt die Hinhaltestrategie der Bundesregierung bei der Frage nach der Verstärkung des künftigen Euro-Rettungsschirms ESM. Regierungskreise in Berlin wollen die Entscheidung über eine Aufstockung vom Erfolg des Schuldenschnitts in Griechenland abhängig machen. Der bayerische Ministerpräsident sagt dagegen, dass ihm Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) signalisiert hätten, "dass dieses Thema auf uns zukommt". Möglicherweise müsse die CSU das Thema anschließend auf einem Sonderparteitag diskutieren.

Eine Ausweitung von ESM oder EFSF wäre ...

Die Euro-Länder hatten im Dezember entschieden, im März noch einmal die maximale Ausleihkapazität des Euro-Rettungsschirms ESM zu überprüfen. Bisher liegt die Obergrenze bei 500 Mrd. Euro. Deutschland lehnt eine Aufstockung bisher ab. Die Frage werde wohl nicht beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag entschieden, sagte Schäuble. "Das wird im Laufe des Monats März überprüft werden." Der ESM startet im Juli und löst dann den vorläufigen Rettungsschirm EFSF ab.

Die Forderungen nach einer Aufstockung werden seit Monaten von europäischen Partnern, dem Internationalen Währungsfonds IWF und vielen G20-Staaten wie den USA vorgebracht. Der permanente Rettungsfonds soll dazu dienen, ein weiteres Übergreifen der griechischen Schuldenkrise auf andere Länder zu verhindern und vor Attacken der Finanzmärkte schützen.

Die FDP lehnt eine ESM-Aufstockung weiter ab. "Wir müssen unseren Überzeugungen treu bleiben", sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle in Berlin. Es bringe nichts, Strukturprobleme in Krisenländern mit noch mehr Geld zuzuschütten. Auch sei es nicht hilfreich, die Märkte mit ständigen Spekulationen zu füttern. Jetzt müsse es darum gehen, europaweit Wachstum zu generieren. "Wir werden allein mit Sparpaketen und Liquiditätsmanagement die Probleme nicht lösen können", sagte Brüderle.

Die Debatte könnte zu schweren Verwerfungen in der Koalition führen - vor allem, wenn die deutsche Haftungsobergrenze von 211 Mrd. Euro angehoben werden sollte. Bei Union und FDP gibt es starke Widerstände gegen weitere Finanzspritzen zur Euro-Rettung. Bei der Abstimmung über das zweite Griechenland-Hilfspaket votierten 20 Koalitionsabgeordnete nicht mit der Regierung. Dadurch verfehlte Schwarz-Gelb die Kanzlermehrheit.