Pressestimmen zu Karlsruher Urteil: "Der Weckruf aus Karlsruhe war überfällig"
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2012 Reuters/ALEX DOMANSKI
"Der Bundestag darf zwar Rechte delegieren, aber Karlsruhe setzte ein Zeichen gegen eine schleichende Selbstentmündigung. Auch in der Krise darf parlamentarische Kontrolle nicht über Gebühr eingeschränkt werden. Letztlich geht es um das Königsrecht der Abgeordneten, die Hoheit über Haushalt und Finanzen. Jetzt heißt es also "Wiedervorlage" mit dem Ziel einer breiteren Beteiligung. Eine wichtige Klärung."
"In Zeiten, in denen Deutschland mit Milliarden jongliert, um Griechenland zu retten, Milliardenverpflichtungen eingeht, die auch künftige Generationen massiv belasten können, braucht es auch Parlamentarier, die ein bisschen Sand ins Getriebe allzu schneller Entscheidungen streuen. Genau diesen hat das Bundesverfassungsgericht gestern den Rücken gestärkt. In Fragen von großer Bedeutung, und dazu zählen die Entscheidungen zur Rettung des Euro zweifelsohne, müssen alle Abgeordneten angemessen beteiligt werden."
"Die Euro-Retter haben es immer eilig. Wenn es gilt, die Gemeinschaftswährung gegen Angriffe von Spekulanten zu verteidigen, dann kann man nicht auf langwierige parlamentarische Prozeduren warten. Das war der Gedanke hinter dem Sondergremium. Leider ist dabei eine Kleinigkeit vergessen worden: die Demokratie. Wenn immer häufiger kleine Kungelrunden über Hilfsmaßnahmen in beträchtlicher Größenordnung entscheiden, dann wird die Volksvertretung ausgehebelt. Erstaunlich genug, dass dies nur zwei Abgeordneten einen Gang nach Karlsruhe wert war. Erfreulich wiederum, dass die Verfassungsrichter sich der Klage weitgehend angeschlossen haben."
"Mit dem Argument, die Regierung müsse schnell und vertraulich handeln können, gerade in der Euro-Krise, wollte insbesondere Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble das Parlament möglichst weit außen vor halten. Eine Tendenz, zu der Regierende gerne neigen. Erstaunlich nur, dass viele Abgeordnete bei diesem Selbstdegradieren mitgemacht haben. Gerade der große Bereich der Europapolitik braucht mehr Transparenz und Kontrolle."
"Beunruhigend bleibt, dass das Bundesverfassungsgericht den Abgeordneten auf die Sprünge helfen muss. Warum kommt der Aufschrei gegen die schleichende Selbstentmachtung nicht aus dem Parlament selbst? Zuge geben, in manchen Finanzfragen eignet sich nicht alles für die offene Bühne. Doch gerade bei den Weichenstellungen in der Eurozone sind die Wähler auf Volksvertreter angewiesen, die ihrer Verantwortung gerecht werden, anstatt Befugnisse freiwillig an kleine Gremien durchzureichen. Nichts ist in einer Demokratie schädlicher als der Eindruck, wichtige Entscheidungen würden in Geheimzirkeln und Hinter zimmern ausgemauschelt. Der Weckruf aus Karlsruhe war überfällig."
"Krisenfonds EFSF und Rettungsschirm ESM, Bankenstabilisierung und Schuldenschnitt, Staatsanleihen am Sekundärmarkt - mit solchen Ausdrücken jonglieren die Experten und die Laien wundern sich. Was sind vor diesem Hintergrund unsere Abgeordneten? Verstehen sie wirklich, was da im einzelnen beschlossen wird? Man darf Zweifel haben. Denn es verwundert schon, dass nur zwei Bundestagsabgeordnete gegen das Neuner-Gremium klagten, das in Krisensituationen Staatsgeld bewilligen soll. Insofern ist das Urteil der Verfassungsrichter ein Weckruf für das Parlament, seine Kontrollrechte auch ernst zu nehmen. Die Gefahr einer schleichenden Selbstentmachtung ist vor dem Hintergrund immer komplexer und komplizierter werdender Problemstellungen nicht von der Hand zu weisen."
"Nein, das Volk wird nicht gefragt in diesen Zeiten der europäischen Krise. Wie sollte das auch gehen, angesichts des Tempos, mit dem Rettungsschirme gespannt und Brandmauern errichtet werden? Aber auch in diesen Tagen und Jahren der Exekutive, da es angeblich wieder oder nach wie vor um "Krieg und Frieden" geht, sollte zumindest die Volksvertretung nicht in Vergessenheit geraten. Der Bundestag ist der Ort, "an dem eigenverantwortlich über Einnahmen und Ausgaben entschieden wird, auch im Hinblick auf internationale und europäische Verbindlichkeiten". Dieser Ort wird vom Bundesverfassungsgericht wie eine Festung verteidigt, und das schon lange; doch selbst die Entscheidung zum Parlamentsheer ist nicht so existentiell wie das konsequente Dringen auf demokratische Legitimation des europäischen Einigungsprozesses."
"Die Karlsruher Richter haben recht, und das aus zwei Gründen. Erstens: Die Mitsprache des Parlaments für solche historischen Entscheidungen darf nicht beschnitten werden, schon gar nicht von einer zur Verschwiegenheit verpflichteten Mini-Runde. Zweitens: Über die demokratische Legitimierung hinaus verlangt die Schuldenkrise größte Transparenz. Warum? Weil die sündhaft teuren Beschlüsse von den Bürgern mitgetragen werden müssen. Und in der Bevölkerung gibt es inzwischen erhebliche Zweifel am Merkel-Kurs, die noch ausgeprägter sind als in der Koalition selbst."
"Natürlich, für das Parlament ist der Karlsruher Spruch ein bisschen peinlich. Schließlich hat es selbst seiner - nun höchstrichterlich kassierten - Teilentmachtung beim Budgetrecht zugestimmt. Doch es ist nicht zu spät, die Scharte auszuwetzen. Die Lehre, die der Bundestag ziehen sollte, lautet: Genauer hinsehen, kritisch nachfragen und sich die Zeit nehmen, die nötig ist, um komplizierte Sachverhalte fundiert beurteilen zu können. Mehr kritischer Geist gegenüber der Regierung und weniger willfährige Abnick-Bereitschaft sind gefragt."
"Wichtiger als schnelle Entscheidungen sind in der Demokratie die Rechte des Parlaments. Das hat die Regierung gestern vom Bundesverfassungsgericht schriftlich bekommen. Denn das Parlament vertritt die Bürger, und die haben ein Recht zu erfahren, was wann warum mit ihrem Geld geschieht. Die Ausnahmen, die die obersten Richter zulassen, sind eng begrenzt. Nun wird der Bundestag schnell eine verfassungskonforme Regelung präsentieren müssen. Und statt die Krise mit dem Abbau parlamentarischer Rechte lösen zu wollen, müssen die Abgeordneten wieder über deren Ursachen nachdenken: zügellose Schuldenpolitik und unkontrollierte Finanzmärkte. Hier tun sich viele Betätigungsmöglichkeiten auf."
"Es ist ein bemerkenswerter Vorgang, dass ein Verfassungsorgan - das Verfassungsgericht - ein anderes Verfassungsorgan - den Bundestag - dazu auffordern muss, sich seiner Kontrollverantwortung gegenüber einem dritten Organ - der Bundesregierung - deutlicher zu stellen. Die Richter stärken damit den gewählten Abgeordneten. Aber sie verlangen von ihm auch, der eigenen Regierung bei der Eurorettung noch mehr auf die Finger zu sehen. Karlsruhe stellt damit ein weiteres Stoppschild für die Kanzlerin auf. Merkel kämpft mittlerweile an drei Fronten: Sie hat Ärger mit Karlsruhe, den rebellierenden Abgeordneten und den Griechen, die gegen das Spardiktat meutern. Lange geht das nicht mehr gut."
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dpa, 29.02.2012
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