Milliardenklage: Gagfah einigt sich mit Stadt Dresden
Der Wohnungskonzern hat mit der Stadt einen Vergleich ausgehandelt. Gegen die Zahlung von 40 Mio. Euro soll der Rechtsstreit beigelegt werden. Rechtsaufsicht und Stadtverwaltung müssen der Einigung noch zustimmen.Der Wohnungskonzern Gagfah hat im Rechtsstreit mit der Stadt Dresden die Gefahr einer milliardenschweren Vertragsstrafe vorerst abgewendet. Deutschlands größte börsennotierte Wohnungsgesellschaft und die sächsische Landeshauptstadt einigten sich nach eigenen Angaben am Freitag auf einen Vergleich, der den Konzern mindestens einen zweistelligen Millionenbetrag kosten dürfte. Die Vereinbarung hängt allerdings noch von einer Zustimmung des Stadtrats und der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde ab.
Dresden hatte die Tochter des US-Finanzinvestors Fortress im März 2011 wegen angeblicher Verstöße gegen Mieterschutzklauseln auf eine Vertragsstrafe von insgesamt 1,084 Mrd. Euro verklagt. Gagfah soll gegen die Sozialcharta verstoßen haben, die die Stadt dem Unternehmen beim Verkauf von mehr als 45.000 Wohnungen zum Schutz der Mieter auferlegt hatte. Gagfah hatte die städtische Wohnungsgesellschaft Woba im Jahr 2006 für rund 1,7 Mrd. Euro übernommen. Gagfah hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und eine Gegenklage erhoben.
Die im Nebenwerteindex MDAX notierte Aktie, die nach Bekanntwerden der Klageabsicht im März vergangenen Jahres abgestürzt war, legte nach der Mitteilung am Freitagabend deutlich zu. Das Papier schloss im späten Handel bei 4,69 Euro, nachdem es noch mit 4,38 Euro aus dem elektronischen Xetra-Handel gegangen war.
"Vergleich kommt vor allem den Mietern zugute"
Beide Seiten wollen alle Klagen zurücknehmen, wie es in Mitteilungen des Unternehmens und der Stadt hieß. Gagfah werde der Stadt in den Jahren 2012 bis 2020 jährlich 4 Mio. Euro überweisen und die Prozesskosten der Landeshauptstadt bis zu einem Betrag von 4 Mio. Euro übernehmen - insgesamt also 40 Mio. Euro zahlen. Die Stadt kündigte an, mindestens 40 Prozent des Geldes in soziale Projekte wie Kindertagesstätten und Schulen zu investieren.
Gagfah versprach außerdem, deutlich mehr Geld in die Instandhaltung der Wohnungen zu stecken. Jährlich sollten statt bisher fünf Euro mindestens 7,56 je Quadratmeter investiert werden. Hinzu kommen nach Angaben der Stadt Erstattungen an diejenigen Mieter, die ihre Wohnungen von Gagfah gekauft haben. Sie sollen unter bestimmten Umständen einen Teil des Kaufpreises zurückerhalten.
Ferner erhält die Stadt erweiterte Rechte bei der Belegung von Wohnungen. Und schließlich soll ein wesentlicher Teil der Sozialcharta zum Schutz der Mieter um fünf Jahre bis 2021 verlängert werden. Nach Angaben der Stadt kann Gagfah Mieten demnach nur begrenzt erhöhen und muss Mietern beim Kauf der Wohnung vergünstigte Konditionen gewähren. Ende September gehörten Gagfah noch knapp 38.000 Wohnungen in Dresden mit einer Durchschnittsgröße von 57 Quadratmetern, wie aus dem jüngsten Quartalsbericht hervorgeht.
"Dieser Vergleich kommt vor allem den Dresdner Mietern zugute", sagte Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz. Ein jahrelanger Rechtsstreit könne nun vermieden werden. Der Dresdner Stadtrat werde voraussichtlich am 15. März über eine Annahme des Vergleichs entscheiden. Gagfah teilte mit, die außergerichtliche Beilegung des Streits sei "im Interesse einer schnellen Erledigung und einer weiteren guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit".
Im Zusammenhang mit dem Rechtsstreit steht Gagfah auch im Visier der Staatsanwaltschaft und der Finanzaufsicht Bafin: Die Behörden vermuten Insiderhandel mit Gagfah-Aktien, da Firmenchef William Joseph Brennan vier Wochen vor Bekanntwerden der Klage und dem Absturz der Aktie ein Anteilspaket für 4,7 Mio. Euro abgestoßen hatte.
Weitere Informationen werden in der Woche vom 19. bis 29. März erwartet, in der das das Unternehmen voraussichtlich seine Geschäftszahlen vorlegt.
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FTD.de, 02.03.2012
© 2012 Financial Times Deutschland,
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