EU-Gipfel: Merkel bügelt ESM-Debatte ab

Der Euro-Rettungsschirm ist schneller einsatzbereit. In diesem Punkt ist die Kanzlerin eingeknickt. Stur bleibt Merkel, vorerst, bei der Frage: Gibt es auch mehr Geld?

Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone haben sich darauf geeinigt, den geplanten permanenten Rettungsschirm rascher mit Kapital auszustatten als bislang vorgesehen. "Es wird eine Beschleunigung geben", sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im Vorjahr auf einen längeren Zeitraum über fünf Jahre hinweg gedrängt, zuletzt aber ihre Meinung geändert und sich an die Spitze der Befürworter eines beschleunigten Verfahrens gesetzt.

Eine Ausweitung von ESM oder EFSF wäre ...

Die Debatte um eine Aufstockung des künftigen Rettungsfonds wurde dagegen auf die lange Bank geschoben. Bislang soll das Volumen des ESM und des zunächst noch parallel laufenden vorläufigen Rettungsschirm EFSF nach dem Willen der Bundesregierung zusammen 500 Mrd. Euro nicht übersteigen. 80 Mrd. Euro davon sollen von den Euro-Ländern als Kapitalbasis direkt eingezahlt werden, voraussichtlich in zwei Tranchen.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Meister, sprach sich in der "Frankfurter Rundschau" dafür aus, den Anteil der Barmittel beim ESM zu erhöhen. Dadurch würde sich der Anteil der Garantien verringern. "Dadurch würde sich am ESM-Volumen nichts ändern, es gäbe aber mehr reelle Einlagen", sagte Meister der "Frankfurter Rundschau". "Eine solche Anpassung müssten auch die vertreten können, die das bisherige ESM-Volumen als rote Linie bezeichnet haben."

Eine höhere Bareinzahlung, wie sie Meister nun vorschlägt, würde zwar die Haushalte der Euro-Länder kurzfristig stärker belasten. Sie würde dem ESM aber mehr Bonität und Finanzierungskraft an den Märkten verleihen. Meisters Vorschlag könnte insofern die im Koalitionslager strittige Diskussion über eine Ausweitung des ESM, wie sie von vielen in- und außereuropäischen Ländern von den Europäern gefordert wird, entschärfen.

Vor allem FDP und CSU stehen einer höheren Haftungsobergrenze kritisch gegenüber. Sie haben die Garantiesumme von 211 Mrd. Euro bei der EFSF zur roten Linie erklärt. Beim Nachfolger ESM liegt die Garantiesumme bei rund 168 Mrd. Euro. Als Bareinlage muss Deutschland 22 Mrd. Euro beisteuern. Die Bundesregierung hat sich bereit erklärt, das Geld in zwei Tranchen zur Verfügung zu stellen statt der ursprünglich geplanten fünf.

Teil 2: Meister will EZB als Krisenhelfer entlasten