Schuldenkrise: Troika soll Passage in ihrem Bericht gestrichen haben

Nach Ansicht der Finanzkontrolleure ist mit einem dritten Hilfspaket für Griechenland zu rechnen. Doch in ihrem Fazit steht davon kein Wort. Laut einem "Spiegel"-Bericht liegt das auch an der Bundesregierung. Die steht derweil wegen dem Euro-Gruppen-Fiskalpakt unter Druck.

Die internationalen Finanzkontrolleure halten nach Informationen des "Spiegel" ein drittes Milliarden-Rettungspaket für erforderlich. Aus Sicht der "Troika", einer von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) entsandten Expertengruppe, sei es nicht garantiert , dass das von der Staatspleite bedrohte Griechenland wie geplant schon 2015 wieder selbstständig Kredite besorgen kann.

Deshalb habe Griechenland von 2015 bis 2020 möglicherweise einen "externen Finanzbedarf von bis zu 50 Mrd. Euro", zitiert der "Spiegel" aus einem Entwurf des jüngsten "Troika"-Berichts zur Lage in Griechenland. Die Passage sei aber unter anderem auf Druck der deutschen Regierung gestrichen worden.

Griechenland-Abstimmung Galerie der Euro-Abweichler

Für die Bundesregierung wird die Griechen-Rettung auch ohne ein mögliches drittes Hilfspaket immer mehr zum Stresstest. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den europäischen Fiskalpakt beim EU-Gipfel in Brüssel zwar durchgesetzt, in Deutschland könnte er ihr aber noch einmal Probleme machen. Der bislang nur unterzeichnete, aber noch nicht ratifizierte Vertrag braucht laut dem Finanzministerium in Bundestag wie Bundesrat nicht nur die einfache Mehrheit, sondern eine Zweidrittel-Mehrheit.

Die Bundesregierung bestätigte das erst auf Nachfrage. "Die Bundesregierung ist in der Tat zu dem Schluss gekommen, dass für den Fiskalpakt ein Ratifizierungsverfahren nach Artikel 23 Grundgesetz anzustreben ist", sagte eine Regierungssprecherin. Opposition und Bundesrat seien "frühzeitig in diese Überlegungen einbezogen worden". Der Fiskalpakt werde nun zügig im Kabinett behandelt, damit das Parlament ausreichend Zeit zur Beratung habe.

Obwohl der Fiskalpakt lange vorbereitet und am Freitag von 25 der 27 EU-Staaten unterzeichnet wurde, war von der Notwendigkeit einer Zwei-Drittel-Mehrheit bisher keine Rede. Der Kanzlerin könnte die Wendung entgegenkommen: Sie kann die Zusammenarbeit mit der Opposition damit begründen, dass die Verfassung eine breite Mehrheit vorschreibe.

Ihre Kanzlermehrheit in der Koalition hatte bei der Verabschiedung des zweiten Rettungspakets für Griechenland zuletzt Risse gezeigt. Der Fiskalpakt zur Einführung von Schuldenbremsen in fast allen EU-Staaten soll die Kritiker zwar besänftigen: Allerdings steht auch die Abstimmung über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM mit einem Volumen von 500 Mrd. Euro an. In der Regierung war die Planung daher zuletzt darauf hinausgelaufen, den Fiskalpakt und den ESM in einem Paket zu verabschieden.

Teil 2: Trittin will für ein Ja die Finanztransaktionssteuer