Gestiegener Militäretat: China rüstet auf

Die alte Führungsgarde gibt das Zepter aus der Hand. Doch zuvor soll in Chinas Volkskongress noch die Steigerung der Militärausgaben um 11,2 Prozent abgesegnet werden. Die Nachbarländer reagieren verunsichert.

China wird in diesem Jahr seinen Militärhaushalt wieder deutlich um 11,2 Prozent steigern. Vor Beginn der Jahrestagung des Volkskongresses am Montag in Peking teilte Tagungssprecher Li Zhaoxing am Sonntag mit, dass die Verteidigungsausgaben auf 670 Mrd. Yuan, das sind etwa 80 Mrd. Euro anwachsen werden. Auf Sorgen der USA und seiner Nachbarn über die Aufrüstung entgegnete der Sprecher, China stelle "keine Bedrohung" für andere Länder dar.

Der anschwellende Rüstungsetat sorgt für große Verunsicherung bei den asiatischen Nachbarländern. Die Bekanntgabe der Ausgabenpläne erfolgt nur wenige Wochen, nachdem die USA ihre langfristigen Pläne enthüllt haben: Erstmals seit den Anschlägen vom 11. September 2001 will Präsident Barack Obama die Militärausgaben im kommenden Haushaltsjahr drastisch kürzen, zugleich aber das Hauptaugenmerk künftig auf Asien und den Nahen Osten richten. Obama hat für 2013 eine Kürzung des Budgets um mehr als 5 Mrd. Dollar auf 525 Mrd. Dollar vorgeschlagen.

Panzer bei einer Parade in Peking

"Die US-Marine muss nun zweimal überlegen, bevor sie Chinas Ufern zu nahe kommt", sagte Michael Beckley vom Wissenschaftszentrum Belfer der Universität Harvard über die Pläne der Volksrepublik. Die Aufrüstung der chinesischen Streitkräfte sei angesichts der Grenzen zu 14 Ländern in der Vergangenheit zwar gerechtfertigt gewesen, sagte Kazuya Sakamoto von der Universität Osaka. "Aber im Atomzeitalter macht es für China als Land mit Nuklearwaffen eigentlich keinen Sinn mehr, das Militär in dieser Geschwindigkeit auszubauen."

Während die USA und Großbritannien 2011 mehr als zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in ihr Militär gesteckt haben, beläuft sich diese Quote in China Li zufolge auf 1,28 Prozent. Das Pentagon geht allerdings davon aus, dass Chinas tatsächliche Militärausgaben deutlich höher liegen und schätzt das Budget für 2010 auf umgerechnet mehr als 120 Mrd. Euro.

Damit lägen Chinas Verteidigungsausgaben weltweit auf dem zweiten Platz hinter den USA. Bereits in der Vergangenheit regten sich in Japan, Indien sowie bei Nachbarländern im Südosten Sorgen über den zügigen Ausbau der chinesischen Armee.

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Die starke Steigerung der Militärausgaben im neuen Staatshaushalt verteidigte der Sprecher Li Zhaoxing auf einer Pressekonferenz als "angemessen und vernünftig". China verfolge eine "defensive" Verteidigungspolitik. Der Anteil der Militärausgaben am Gesamthaushalt sei seit 2008 von 6,68 auf 5,53 Prozent 2011 gefallen. Für ein großes Land wie China seien die Aufwendungen für Verteidigung "vergleichsweise gering". Die Wahrung der Souveränität und territorialen Integrität stünden im Mittelpunkt.

Im vergangenen Jahr waren die chinesischen Verteidigungsausgaben im Haushaltsplan mit 12,7 Prozent auch schon deutlich stärker gestiegen als der Gesamthaushalt. Nach Einschätzung der amerikanischen Regierung sind die tatsächlichen Militärausgaben Chinas ohnehin zwei- bis dreimal höher, weil viele Aufwendungen dafür in anderen Haushaltsposten abgerechnet werden.

Wegen der Territorialstreitigkeiten im Südchinesischen und Ostchinesischen Meer und der Bedrohung der demokratischen Inselrepublik Taiwan verfolgen die USA sowie Japan und andere asiatische Nachbarn den Aufstieg Chinas zur regionalen Militärmacht mit wachsendem Argwohn. US-Präsident Barack Obama hatte Anfang Januar bereits die Militärstrategie der USA stärker auf den Pazifik und damit auf die von China ausgehenden Gefahren ausgerichtet.

Teil 2: Ringen um die künftige Führungsmannschaft