Basel-III-Zeitplan: EU zaudert bei der Bankenabwicklung

Exklusiv Die Kommission fürchtet neue Turbulenzen an den Finanzmärkten und verschiebt deshalb Regeln zur Abwicklung von Geldinstiuten: Mit der Gläubigerbeteiligung bei Pleiten befasst sich die EU deshalb vorerst nicht. Das könnte den Basel-III-Zeitplan ins Wanken bringen. von Mark Schrörs und Nina Luttmer Brüssel

Aus Angst vor neuen Turbulenzen an den Finanzmärkten will die EU-Kommission die Vorlage EU-weiter Regeln für die Bankenabwicklung auf die lange Bank schieben. Nach FTD-Informationen diskutiert die Behörde derzeit, die entscheidenden Vorgaben zur Beteiligung von Aktionären und Anleihegläubigern an Verlusten einer Krisenbank auszuklammern und dazu eine neue Befragung Dritter durchzuführen. Das würde samt Auswertung wieder Monate dauern. "Damit würde man de facto Zeit erkaufen, ohne untätig zu wirken", sagte ein Insider.

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Eigentlich ist der Vorschlag seit Monaten überfällig. Er soll Regeln aufstellen, wie künftig Aktionäre und Gläubiger einen angemessenen Anteil an den Sanierungskosten einer Bank tragen - statt dass nur die Staaten und damit die Steuerzahler einspringen. Die Kommission fürchtet aber, neue Unsicherheit in die Märkte zu bringen, und sorgt sich, dass Investoren Banken künftig generell meiden könnten.

Für die Kommission und Europa wäre eine erneute deutlich Verzögerung ein schwerer Rückschlag. Politiker haben seit der Finanzkrise stets versprochen, für eine fairere Lastenteilung zu sorgen. In der Krise haben die Staaten die Kosten getragen und nicht die, die vorher Gewinne gemacht haben.

Für die Europäer wäre die Verzögerung umso heikler, weil auch andere wichtige Regulierungsvorhaben im Bankenbereich stocken. So blockieren einige Mitgliedsstaaten eine Reform der Einlagensicherungssysteme, die den Sparerschutz verbessern soll. Bei der Einführung strikterer Eigenkapitalregeln (Basel III) beharken sich die Länder. Und auch bei der Finanztransaktionssteuer, die Banken an den Kosten der Krise beteiligen soll, gibt es viele Probleme.

Bei der Bankenabwicklung erwägt Binnenmarktkommissar Michel Barnier nun, einen eher allgemeinen Teil in absehbarer Zeit als Gesetzesvorschlag vorzulegen. Der Teil über die Beteiligung der Geldgeber würde aber erst mal außen vor gelassen. Dabei geht es um Schuldenschnitte oder die erzwungene Wandlung von Fremd- in Eigenkapital. Dazu würde es noch mal eine Konsultation geben. Eine solche Befragung gab es bereits 2011, eine zweite Runde ist ungewöhnlich.

Die Lage der Banken hat sich zuletzt zwar stabilisiert. Dazu hat vor allem beigetragen, dass die Europäische Zentralbank die Institute mit viel Geld versorgt hat. Allerdings gibt es in der Kommission auch die Befürchtung, dass die Vorgaben derzeit angesichts des Schuldenschnitts in Griechenland für Verwirrungen sorgen könnten.

Schwierig gestaltet sich auch die Debatte um die Umsetzung von Basel III in EU-Recht. Streit verursacht vor allem die Frage, ob einzelne Länder auf die künftig strikteren Eigenkapital- und Liquiditätsregeln noch in Eigenregie draufsatteln können. Großbritannien will das, andere wollen dagegen möglichst einheitliche Regeln. Nach FTD-Informationen hat London auch einen neuen Kompromissvorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft abgelehnt.

Die Dänen hatten bei dem Treffen der EU-Finanzminister (Ecofin) am 13. März einen Kompromiss angestrebt, um noch vor der Sommerpause mit dem EU-Parlament eine Einigung hinzubekommen. Nun steht das Thema nicht auf der Agenda. Weil bis zum informellen Ecofin-Treffen Ende März eine Einigung kaum möglich ist und das nächste Treffen erst im Mai stattfindet, erwägen die Dänen nach FTD-Informationen eine außerordentliche Ecofin-Sitzung im April.

Sollte es vor dem Sommer keine Einigung zwischen Mitgliedsstaaten und Parlament geben, droht auch der weltweit vereinbarte Stichtag für die Basel-III-Umsetzung, der 1. Januar 2013, ins Wanken zu geraten. Denn nach der Verabschiedung in Brüssel müssen die Regeln teilweise noch in nationale Gesetze umgesetzt werden. Banken und Aufseher müssen ihre Systeme auch noch umstellen.